MiStra der Polizei an Arbeitgeber, rechtens?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    ich arbeite als Honorarkraft beim Jugendamt und bin wegen eines erstmaligen Verstosses gegen das BTMG beschuldigt worden.    Nach 2 Monaten ging beim Jugendamt &lpar;Auftraggebende Behörde&rpar;ein Schreiben der Polizei ein:  Mitteilung über Beschuldigung wegen Verstosses BTMG:  Verkehrskontrolle, Blutabnahme, Abbauprodukte THC festgestellt, bei anschließender Hausdurchsuchung 0,9gr Marihunana &lpar;netto&rpar; beschlagnahmt, Bitte um weitere Maßnahmen einzuleiten.    Desweiteren hat ein anderer Polizist mündlich einen Mitarbeiter im Jugendamt davon in Kenntnis gesetzt.    Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen von einer Strafverfolgung abgesehen.    Meine Frage:  Darf die Polizei derartige Mitteilungen &lpar;schriftlich wie mündlich&rpar;machen?  Wenn nein, was wäre dies für ein Verstoß und wogegen?    Lieben Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragender,    gem &#167;16 Abs. 1 und 2 MISTRA sind diese Mitteilungen zulässig, da Sie beim Jugendamt angestellt sind und durch eine Straftat im Btm-Bereich Zweifel an Ihrer Eignung, Zuverlässigkeit und Befähigung auftauchen können. In diesem Falle sind Mitteilungen bei BTM-Delikten möglich, zumal das Jugendamt ein sensibler Bereich ist.    Ich hoffe, Ihnn weitergeholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  Dr. C. Seiter

MiStra der Polizei an Arbeitgeber, rechtens?

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