Massenhafter Betrug im Gesundheitswesen

Die Bundesrepublik Deutschland fördert durch das rechtliche Rahmenwerk bei psychischen Krankheiten Fehlbehandlungen und Abrechnungsbetrug. Man kann es daher auch staatlich organisierten Betrug nennen.

Für psychisch Kranke gibt es zwar auch Patientenrechte gemäß BGB §630f, aber die werden leider durch die Bestimmungen des PsychKG außer Kraft gesetzt, weil diese Patienten in ihren Rechten beschnitten sind. In den PsychKGs der 16 Bundesländern werden endogen bzw. originär psychisch Kranke, z.B. Depressive oder Schizophrene, mit exogen bzw. sekundär psychisch Kranken, z.B. Drogen- oder Alkoholsüchtigen, in einen Topf geworfen. Das führte in den letzten 20 Jahren zu einer immens wachsenden Anzahl von Unterbringungen in geschlossenen Abteilungen, wodurch die naive Presse und in Folge auch die Öffentlichkeit zum Schluss kommen musste, dass die Gesellschaft verrückter geworden wäre. Das ist ein Trugschluss, weil die erhöhte Gesamtzahl auf die Zunahme von Suchterkrankungen zurückzuführen ist. Die Vorurteile gegenüber psychisch Kranken haben sich dadurch verschlimmert.

Das rechtliche Rahmenwerk hat folgende klaffende Lücken:

A
Im Polizeirecht der Bundesländer gibt es Willkürklauseln, die es den Beamten erlauben, ohne schriftliche Begründung Amtsärzte zu beauftragen und denen Märchen über festgenommene Personen zu erzählen, worauf die weitaus meisten Amtsärzte bereitwillig in die nächste Klinik einweisen. Polizisten erhalten dadurch Beschäftigung, tragen zum Umsatz von Krankenhäusern bei, und werden vielleicht dafür b e l o h n t*.

B
In fast allen Kliniken sind die Geschlossene und die Aufnahmestation deckungsgleich und in diesen werden Kranke von den Amtsgerichten untergebracht. Dort herrschen nicht Ärzte, sondern das Pflegeteam, dem zugleich die Stationsleitung unterliegt. Sie sind nicht nur zahlenmäßig, sondern meistens auch erfahrungsmäßig und präsenzmäßig im Vorteil und unterdrücken die eigentlich für die Behandlung zuständigen Stationsärzte, zumal viele Stationsärzte schlecht ausgebildet sind und nicht selten einen Migrationshintergrund mit schwachen Sprachkenntnissen haben. Billigärzte sind ein Geschäftsmodell für unfähige Krankenhausleitungen. Pflegekräfte lernen nach anderen Lehrbüchern als Ärzte, haben eine andere Wahrnehmung als diese und bekommen in der Ausbildung Verhaltensregeln, die nicht selten zu Lasten der Patienten gehen. Es besteht der Verdacht, dass hier medizinisches Wissen auf Vorurteile und Patentrezepte reduziert wird. Es degradiert zur rein medikamentösen Behandlung. Keine Berufsordnung bestimmt Art und Umfang der Behandlung. Es besteht lediglich eine Dokumentationspflicht.

C
Die Abrechnung klinischer Leistungen erfolgt in der Psychiatrie immer noch nach Tagessätzen, so dass ein längerer Aufenthalt eines Patienten bares Geld erbringt. Um diesen im SGB V fixierten Status Quo** zu kaschieren, hat man sogenannte Operationsschlüssel, kurz OP-Schlüssel, erfunden, welche der Abrechnung hinzugefügt werden, aber durch die Krankenkassen nicht kontrollierbar sind. Zu dem Zweck müssten sie in die Patientenakte einsehen müssten, was ihnen wegen der Schweigepflicht nicht erlaubt ist. Daher beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen durch Unterlassung aktiv am vielfachen Betrug, zumal psychisch Kranke eine sozial schwache Gruppe darstellen, die meist gar nicht dazu in der Lage ist, Rechnungen eines Krankenhauses zu prüfen. Es ist anzunehmen, dass Mitarbeiter der gesetzlichen Kassen irgendwie für diese Ignoranz b e l o h n t * werden. Nach meiner Rechnung erzielen manche psychiatrischen Kliniken eine Rendite von 250% auf das eingesetzte Kapital, was betriebswirtschaftlich und vergleichend, z.B. mit Hotels, beweisbar ist. Ich war 5mal Opfer von Einweisungen und zusammen mehr als 4 Monate ohne Ausgang in Krankenhäusern eingesperrt, ohne adäquat behandelt zu werden. Meine Krankenkasse hat trotz mehrmaligen telefonischen Hilferufs brav bezahlt und der Gutachter des medizinischen Dienstes versucht diese Dinge nun zu kaschieren.

D
Niedergelassene Psychiater haben einen völligen Freibrief, wie sie mit psychisch Kranken umgehen dürfen. Niemand schreibt ihnen vor, die Patienten zu behandeln, geschweige denn zu heilen. Es genügt, wenn die Ärzte ein oder mehrere Medikamente verschreiben und in regelmäßigen Abständen mit den Patienten plaudern. Dass es neben der Plauderei auch effektive Psychotherapien, heilende Kuren und anderes gibt, wird nicht erwähnt. Dadurch werden viele unsichere Patienten zu Geiseln, denen niemand sagt, wie die Erkrankung gemildert oder geheilt werden kann. Das von den Krankenkassen bezahlte Lösegeld aus den Abrechnungen ist den niedergelassenen Ärzten niemals genug, weil sie davon leben.

Alles in allem klage ich hiermit die gesamte Bundesrepublik an, weil sie eine Minderheit von etwa 800.000 Menschen nicht nur im Stich lässt, sondern aktiv zur Beschäftigungspolitik im teils zweiten Arbeitsmarkt nutzt und darüber hinaus Betrug gemäß §263 StGB duldet. Ein volkswirtschaftlich durchdachtes Behandlungskonzept würde riesige Einsparungen ergeben.

Frage: Wie kann ich solche Betrügereien, vor allem im Polizeirecht, im SGB V und bei Abrechnungen, durch geeignete Rechtsmittel zügig unterbinden (lassen)?


* Der unausgesprochene Verdacht liegt auf der Hand.

** Siehe auch https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97361/Krankenkassen-koennen-weiterhin-auf-Rechnungspruefung-von-Kliniken-verzichten