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Eigenheimzulage - Verdacht auf Betrug durch Unterlassen?

09.05.2014 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Unterlassene Änderungsmitteilungen bei der Eigenheimzulage können den Tatbestand des Betruges erfüllen.

Guten Abend,
ich habe heute Post vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bekommen.
Leider hatte ich versäumt, nach der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Auszug meiner Tochter dem FA die Veränderung mitzuteilen. Nun sollte ich 2 x 800 EUR für 2 Jahre die Eigenheimzulage zurückzahlen. Kann ich verstehen, ist in Ordnung, meine eigene Schuld. Das Geld habe ich natürlich dem FA zurücküberwiesen.
Aber, heute kommt ein Schreiben ins Haus, mit der Aufforderung eine Geldauflage i.H. von 400 EUR zu zahlen, da der Verdacht besteht, einen Betrug durch Unterlassen begangen zu haben. Sofern ich zahle, wird das Verfahren endgültig eingestellt, ich sei dann nicht vorbestraft. Andernfalls wird ein Strafbefehl beantragt werden.
Wissen Sie, ich bin 52 Jahre, arbeite seit 28 Jahren als Erzieherin in einem ev. Kindergarten, und habe mir noch nie etwas zu schulden kommen lassen.
Wie sieht hier die Rechtslage aus und welchen Erfolg hätte gerichtliche Auseinandersetzung? Muss ich mir diese Kriminalisierung gefallen lassen?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind grundsätzlich verpflichtet dem Finanzamt jede Änderung der maßgeblichen Verhältnisse für die Eigenheimzulage mitzuteilen. Auch in den Bescheiden findet sich ein entsprechender Hinweis. Die Strafbarkeit folgt aus § 15 II EigZulG iVm. § 263 StGB.

Für einen Betrug ist immer Vorsatz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz reicht. In der Praxis ist es schwer nachzuweisen, dass man die Mitteilung über 2 Jahre "vergessen" hat. In der Regel wird den Betroffenen vorgehalten, sich leichtfertig nicht gekümmert zu haben und noch bedingt vorsätzlich gehandelt zu haben.

Das Angebot nach § 153 a StPO zu verfahren, sollten Sie annehmen. Nach Zahlung der Auflage ist das Verfahren beendet und Sie gelten als nicht bestraft. Wenn Sie nicht zustimmen, wird sicher ein Strafbefehl erlassen werden, was für Sie auch deutlich teurer wird. Wenn Sie dagegen Einspruch einlegen kommt es vor Gericht zu einer Hauptverhandlung.

Dies dürfte nicht in Ihrem Sinne sein. Ich würde auch nur von Fahrlässigkeit ausgehen, das lässt sich wie gesagt, aber schwer beweisen. Die Straftet nach dem EigZulG ist den Steuerstraftaten gleichgestellt. Es ist, wie etwa bei der Steuererklärung, Ihre Pflicht sich vollständig und unaufgefordert zu erklären.

Natürlich können die Einstellung des Verfahrens beantragen, Sie gehen dann aber das Risiko des Strafbefehls ein.

Es liegt keine Kriminalisierung vor, weil leider ein Verschweigen den Tatbestand des Betruges erfüllt. Weil Sie unbelastet sind, kommt eine Einstellung in Frage.

Auch wenn es schwerfällt, rate ich dazu die Auflage zu erfüllen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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