Maklergebühr bei Grober Falschangabe

Question

Hallo,    Wir haben im März eine Reservierung für ein Haus abgegeben. Baujahr 1978 und Grundstück ist auf einer Außenbebauung.   Bei der Frage des Wohnens und Renovierens wurde uns vom Makler bestätigt, dass es da keine großen Einschränkungen gäbe, außer dass man kein weiteres Haus auf das Grundstück bauen darf und das Haus auch nicht abgerissen und neu gebaut werden darf. &lpar;Kein Problem für uns&rpar;   Kurz bevor wir es nun erworben haben &lpar;bereits nachdem wir das Reservierungsgeld in Höhe von 10% der Privision bezahlt haben&rpar; fanden wir durch einen Anruf beim Bauamt heraus, dass es gar kein Wohnrecht in dem Haus gäbe, solange man nicht landwirtschaftlich tätig sei.   Geschockt von der Aussage haben wir Bescheid gegeben und nun wird durch eine Bauvoranfrage des Eigentümers versucht das Problem zu lösen. Dies kann sich noch bis etwa August hinziehen.     Nun die Frage:   Sollte ein Makler nicht wissen, dass ein Haus auf Außenflächen Privilegsgebunden ist?   Durch die Verzögerung des Kaufs verschiebt sich nun auch die Renovierung des Daches/Fenster/Heizung/etc &lpar;Dach ist undicht und Asbestverseucht, Heizung ist keine vorhanden&rpar; auf nächstes Jahr wodurch wir für längere Zeit in der Wohnung bleiben müssen. Kann man diesen finanziellen Schaden von der Provision des Maklers abziehen? Wenn ja, macht man das vor oder nach dem Kauf des Hauses? Welche Höhe der Provision darf abgezogen werden, oder sogar die gesamte?

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:    Rechtliche Einschätzung  Sie können die 10%-ige Anzahlung vom Makler zurückverlangen, wenn es wegen der fehlenden Wohnmöglichkeit nicht zum Kauf kommt. Ein höhergehender Anspruch besteht höchstwahrscheinlich nicht. Insbesondere kann der Makler dennoch die Maklerprovision verlangen, wenn Sie das Objekt kaufen &lpar;und insbesondere den Mehraufwand in den Kaufpreis einrechnen&rpar;.    Im Detail  Solange noch kein Kaufvertrag geschlossen ist, ist auch die Maklerprovision nicht fällig. Wenn Sie dann letztlich den Kaufvertrag unterzeichn .     Der Makler hätte höchstwahrscheinlich wissen können und wissen müssen, dass das Haus derzeit rechtlich nicht bewohnbar ist &lpar;was einen Mangel i.S.d. &#167; 434 BGB darstellt&rpar;. Er hat hier also zumindest fahrlässig eine Falschangabe gemacht und Sie dadurch zur Zahlung der Reservierungsgebühr verleitet. Damit hat er sich nach &#167; 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht, wenn es deshalb nicht zum Abschluss des Kaufvertrags kommt. Wenn Sie allerdings den Kaufvertrag abschließen, ist Ihnen letztlich kein Schaden entstanden.    Dass Sie dagegen weiter in Ihrer Wohnung wohnen, ist dem Makler hingegen höchstwahrscheinlich nicht zuzurechnen. Denn die fehlende Bewohnbarkeit ist an sich ein Mangel des Hauses, der ohnehin vorhanden war und nun vor Abschluss des Kaufvertrags beseitigt werden soll. Denn wenn der Makler Sie korrekt aufgeklärt hätte, hätten Sie ja ebenfalls das Haus noch nicht kaufen können. Eine Zurechnung an den Makler wäre allenfalls dann der Fall, wenn Sie allein aufgrund seiner Aussage ein anderes Haus nicht gekauft hätten, weil Sie sich für dieses entschieden haben und das andere Haus nun vom Markt ist. Das müssten Sie allerdings beweisen, was voraussichtlich in einem längeren Gerichtsprozess ausarten dürfte.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen,    RA Dr. Tim Greenawalt

Maklergebühr bei Grober Falschangabe

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