28. September 2007
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12:54
Antwort
vonRechtsanwalt Andreas M. Boukai
Kreuzschnabelweg 18
86156 Augsburg
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aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Grundsätzlich gilt der Leitsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt somit in die Position des bisherigen Eigentümers ein.
Es sind somit stets die gesetzlichen Kündigungsfristen und auch die besonderen Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung zu berücksichtigen.
Der von Ihnen zitierte Satz ist lediglich im Hinblick auf „Kapitalanleger“ eine Erweiterung der Mieterrechte.
Wie Sie richtigerweise erwähnen, ist die Definition des Kapitalanlegers nicht vorhanden. Somit müsste im Zweifelsfall eine gerichtliche Klärung bei Kündigung erfolgen. Hier hat das Gericht sodann unter Berücksichtigung des Erwerbs (und der Erwerbsmodalitäten) zu überprüfen, ob nun ein Kauf zur Eigennutzung vorliegt oder eine Kapitalanlage, bei der man sich später zur Eigennutzung entschieden hat.
Sofern der Käufer erst einige Zeit kommentarlos die Mieten eingenommen hat und sich bezüglich einer Eigennutzung nicht äußerte, kann von einer Kapitalanlage ausgegangen werden.
Anders, wenn direkt beim Kauf der Wille zur Eigennutzung erklärt wird und alsbald danach eine entsprechende Kündigung an den Mieter ausgesprochen wird.
Im Falle einer Kündigung ist diese also zunächst auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
Rückfrage vom Fragesteller
21. Oktober 2007 | 20:31
Sehr geehrter Herr Boukai,
jetzt muss ich doch nochmal nachfragen. Die Wohnung wurde jetzt verkauft. Es wurde mir mit dreimonatiger Kuendigungsfrist gekuendigt. Die Wohnung hat also nach Ablauf der 3 Monate einen neuen Eigentuemer, der selbst in die Wohnung einziehen will. Ich muss ausziehen. Ich habe nun von vielen Seiten gehoert, dass dies so gar nicht moeglich ist, mich so einfach zu kuendigen.
Ist es moeglich Eigentum zu erwerben und dann den Mieter, von dem man ja gewusst hat, innerhalb 3 Monaten zu kuendigen? Oder hat das was mit der Klausel von oben aus meinem Mietvertrag zu tun?
vielen Dank schon im Voraus!
Ergänzung vom Anwalt
23. Oktober 2007 | 13:20
Sehr geehrter Fragesteller, bitte teilen Sie mit ob es sich bereits um eine EIgentumswohnung handelt, die vom Vermieter weiter veräußert wird oder um eine Mietswohnung, die erst in eine Eigentumswphnung umgewandelt wird.
In erstem Fall würden die gesetzl. Kündigungsfristen gelten (unter Berücksichtigung der Sie begünstigenden Klausel) in letzterem Fall gäbe es dann noch sog. Kündigungssperrfristen, vor deren Ablauf erst gar nicht wirksam gekündigt werden kann.
MfG
Andreas M. Boukai