Krankenversicherung bei BAV

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihre Anfrage bezüglich der Notwendigkeit einer freiwilligen Krankenversicherung für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Juli 2025 geprüft und möchte Ihnen hierzu eine rechtlich fundierte Antwort geben.

1. Beendigung des Arbeitslosengeldes I und Auswirkungen auf die Krankenversicherung:

Mit dem Ende Ihres Bezugs von Arbeitslosengeld I zum 31. Januar 2025 endet auch Ihre Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind Bezieher von Arbeitslosengeld I versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Fällt dieser Bezug weg, entfällt auch die Versicherungspflicht. In solchen Fällen wird die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel als freiwillige Versicherung fortgesetzt, sofern keine anderweitige Versicherungspflicht oder -berechtigung besteht.

2. Beitragspflicht von Versorgungsbezügen (Betriebsrenten):

Ihre Betriebsrente sowie die in Aussicht stehende Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung (BAV) unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gelten solche Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen. Allerdings begründen diese Einkünfte für sich genommen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern dienen lediglich als Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe.

3. Erforderlichkeit der freiwilligen Versicherung:

Da mit dem Ende Ihres Arbeitslosengeldes I die Versicherungspflicht entfällt und die Betriebsrente keine neue Versicherungspflicht begründet, ist eine freiwillige Mitgliedschaft erforderlich, um weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben. Ohne diese freiwillige Versicherung bestünde kein Krankenversicherungsschutz, was erhebliche Risiken birgt.

4. Beitragshöhe während der freiwilligen Versicherung:

Während der freiwilligen Mitgliedschaft werden Beiträge auf alle beitragspflichtigen Einnahmen erhoben, einschließlich Ihrer Betriebsrente und der Kapitalauszahlung. Für freiwillig Versicherte gibt es jedoch keinen Freibetrag auf Betriebsrenten, wie das Bundessozialgericht am 5. November 2024 entschieden hat (Az. B 12 KR 9/23 R). Das bedeutet, dass freiwillig Versicherte auf die volle Höhe ihrer Versorgungsbezüge Beiträge entrichten müssen.

Fazit:

Die Notwendigkeit einer freiwilligen Krankenversicherung für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Juli 2025 ergibt sich aus dem Wegfall der Versicherungspflicht durch das Ende des Arbeitslosengeldes I und der Tatsache, dass Ihre Betriebsrente keine neue Versicherungspflicht begründet. Die Beiträge aus Ihrer Betriebsrente werden dabei vollständig zur Beitragsberechnung herangezogen, ohne Anwendung eines Freibetrags.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hussein Madani
Rechtsanwalt