22. Dezember 2006
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21:37
Antwort
vonRechtsanwältin Gabriele Koch
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
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vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Wenn die Klage bereits bei Gericht anhängig war, ist eine 1,3 Verfahrensgebühr (VV 3100) und 1,0 Einigungsgebühr (VV 1003) aus dem Streitwert entstanden, der ggf. vom Gericht festzusetzen ist.
Wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, würden diese Gebühren von der Staatskasse übernommen und der Anwalt dürfte nicht mit Ihnen direkt abrechnen.
Wurde die Klage noch nicht eingereicht, ist eine Geschäftsgebühr von ca. 1.3 (je nach Umfang) und 1,5 Einigungsgebühr aus dem Streitwert entstanden.
Diese Gebühren müssten Sie nicht bezahen, wenn Beratungshilfe bewilligt wurde.
Wenn Beratungshilfe bewilligt wurden, müssten Sie einen Berechtigungschein des zuständigen Amtsgerichts erhalten haben, bei Prozesskostenhilfe muss ein gerichtlicher Beschluss vorliegen. Haben Sie eins von beiden, oder wurde lediglich darüber gesprochen, dass evtl. die Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Antrag zu stellen? Ihre Aussage, Sie hätten "Gerichts- und Beratungskostenhilfe" ist leider unklar.
Hat der Anwalt ttsächlich Ansprüche gegen Sie, darf er nach dem Urteil des BGH vom 12.09.2002 Az: IX ZR 66/01 aufrechnen, d.h., den Betrag einbehalten.
Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und empfehle dringend, die Angelegenheit mit Ihrem Anwalt persönlich zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch