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Beistand Jugendamt, gleichzeitig Anwalt, Unterhalt

11.02.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

folgende Sachlage.

Es besteht beim JA Beistand für ein Kind, es wird Unterhaltsvorschuss gezahlt.
Das JA holt sich regelmäßig Auskunft (Gehaltsnachweise ...) beim KV (Unterhaltsverpflichteter).
Aufgrund von Differenzen zwischen KM und KV werden Anwälte eingeschalten zwecks Umgangs/Auskunftsrecht (§ 1686 BGB).

Anfang Juli 2011 bekommt der KV ein Schreiben von einem Anwalt zwecks Kindesunterhalts und das dieser nun geltend gemacht wird. Fristsetzung ca. 2 Wochen!
Der KV geht von einem beendeten Beistand durch die KM aus (Er geht NUR davon aus!).
Der KV verweist auf seinen Anwalt und gibt diesen eine Vollmacht für die Abwicklung. Nach endlichen Schreiben fährt der KV zum Jugendamt um (freiwillig) einen Unterhaltstitel zu unterschreiben.
Beim JA wird dem KV mitgeteilt, dass (immer noch) Beistand besteht und der KV überhaupt nicht verpflichtet ist gegenüber dem gegnerischen Anwalt Auskunft zu erteilen. Gleichzeitig bittet der KV um eine konkrete Berechnung des Unterhalts (Rückwirkend zum Juli 2011). Diese Bitte wird aber "abgelehnt", da sich jetzt der Anwalt der KM mit in der Sachlage befindet und ggf. auf einen anderen Zahlungsbetrag kommt.
Aus den Akten des JA ist des Weiteren ersichtlich, dass der KV Mitte Juli 2011 (nach dem Anwaltsschreiben [Anfang Juli 2011]) aufgefordert wurde, Auskunft zu erteilen gegenüber dem JA.
Der Brief ist beim KV aber nie angekommen, eine Mahnung/Erinnerung wurde vom JA nie angefertigt.
Der KV unterzeichnete am gleichen Tag ein Titel (ohne konkrete Berechnung), welcher Rückwirkend zum Juli 2011 gültig ist.

Das JA schreibt nun die KM/Anwalt an, um die Sachlage des Beistandes zu klären und übersendet der KM den Titel.

Ist das Verhalten des JA rechtens? Es besteht Beistand und trotzdem lehnt das JA eine konkrete Berechnung für den Unterhalt ab. Ein Anwalt wäre ja nicht von Nöten. FamFG §114 ??? Der KV hatte ja alle Unterlagen für eine Berechnung beim JA mit.

Kann die KM den Beistand jetzt einfach so beenden obwohl keine konkrete Berechnung stattgefunden hat durch das JA?
Nun hat die KM zwei Möglichkeiten(?):
1. Sie beendet die Beistandschaft durch das JA und lehnt den Titel ab!
Wer trägt die Kosten des Anwaltes vom KV bis zu diesem Zeitpunkt?

2. Sie akzeptiert den Beistand und den Titel.
Wer trägt auch hier die Kosten des Anwaltes von KV?

Kann die KM für ihr Fehlverhalten belangt werden (Ordnungsgeld o.ä.)?

Wie sollte der KV sich jetzt verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Beistandschaft ist eine freiwillige Jugendhilfeleistung, die vom sorgeberechtigten Elternteil in Anspruch genommen werden kann, aber nicht muss. Gem. § 52a SGB VIII berät und unterstützt das Jugendamt als Beistand den sorgeberechtigten Elternteil vor allem auch bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem anderen Elternteil. Wie in Ihrem Fall kann das Jugendamt dann eine freiwillig bekundete Unterhaltsverpflichtung beurkunden und in diesem Zusammenhang das Einkommen des Pflichtigen prüfen und die Höhe des Unterhalts berechnen. Es kann auch als Vertreter des Kindes einen Unterhaltsprozess vor Gericht führen, um den sorgeberechtigten Elternteil von dieser Belastung freizuhalten. Im Rahmen von außergerichtlichen Handlungen kann die Beistandschaft das elterliche Sorgerecht jedoch keinesfalls einschränken, so dass in Ihrem Fall die Kindesmutter befugt war, einen Anwalt mit der Unterhaltsberechnung und/oder -durchsetzung zu beauftragen. Eine weitere Berechnung durch das Jugendamt ist dann nicht mehr erforderlich. Die Beistandschaft kann jederzeit beendet werden, wenn der betreffende Elternteil dies schriftlich verlangt. Das Verhalten des Jugendamts als Beistand erscheint im vorliegenden Fall somit rechtmäßig. Auch liegt kein Fehlverhalten der Kindesmutter vor. Der Kindsvater hat den von ihm beauftragten Rechtsanwalt selbst zu bezahlen, da er Vertragspartner des Anwalts ist. Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte sind nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2012 | 18:56

Sehr geehrter Herr RA Liedtke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich muss aber nochmals auf einer Ihrer Aussagen zurückkommen:
"Im Rahmen von außergerichtlichen Handlungen kann die Beistandschaft das elterliche Sorgerecht jedoch keinesfalls einschränken, so dass in Ihrem Fall die Kindesmutter befugt war, einen Anwalt mit der Unterhaltsberechnung und/oder -durchsetzung zu beauftragen."

Ich beziehe mich ausschließlich auf die Unterhaltssache, nicht Umgang .......

1. U.a. sagt § 114 FamFG folgendes aus:
Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht, wenn ein Beteiligter durch das Jugendamt als Beistand vertreten ist.
--> Dies ist vorliegend der Fall, das Kind hat Beistand durch das JA, somit vertritt eine Person vom JA die Interessen (Unterhalt) des Kindes.

2. Zitat: "Es ist nicht möglich, einen Beistand und einen Rechtsanwalt gleichzeitig für die Vertretung des selben Kindes zu bevollmächtigen." Quelle: http://www.maerkischer-kreis.de/buergerservice/infosystem/produkte/fd_53/beistandschaft.php

3. § 234 FamFG Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.
--> Auch dies liegt mMn vor.

4. ...Deshalb empfehlen die Ämter gelegentlich, eine Beistandschaft einrichten zu lassen oder Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt ODER durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin in Anspruch zu nehmen....
Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/PRM-10481-Broschure-Die-neue-Beistandsch,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

Nachdem ich dies nun lese komme ich zu dem Ergebnis, dass der gegnerische Anwalt nicht "zulässig" ist (zwecks Unterhalt) solange ein Beistandschaft durch das JA besteht. § 234 FamFG ist gegeben und somit ist das JA mMn zuständig und die KM kann nicht einfach einen Anwalt beauftragen, da der Unterhalt durch das JA zunächst festgestellt werden muss.

Und das der Anwalt "unzulässig" ist, zwecks Unterhalt, hat mir auch das zuständige JA bestätigt.

Ich lasse mich gerne berichtigen, aber nach den § ist es z.Z. für mich eindeutig.

Bitte um Rückmeldung.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2012 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Ausführungen sind nur zutreffend, soweit es um die gerichtliche Vertretung des Kindes geht. Damit es im Prozess nicht zu verschiedenen, sich widersprechenden Prozesshandlungen von Beistand und Rechtsanwalt kommt, hat dort die Beistandsschaft Vorrang. Das gilt aber eben nicht für den außergerichtlichen Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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