Insolvenzverfahren beendet noch kein RSB erhalten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Vollstreckung Altgläubiger nach Aufhebung Insolvenzverfahren
Während des Insolvenzverfahrens ergibt sich ein Vollstreckungsverbot aus § 89 InsO. Für das RSB ergibt sich das Vollstreckungsverbot aus § 294 InsO. Um ein "Loch" zwischen diesen beiden Schutzvorschriften zu vermeiden, gilt § 294 InsO ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Ggf. können Sie dem Gerichtsvollzieher entsprechende Nachweise über den Eröffnungs- und Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbringen.

2) Darf der Gläubiger pfänden?
Das Pfändungsverbot gilt per Gesetz auch in der Zeit nach Aufhebung.

Gleichwohl erscheint mir Ihre Fragestellung nicht richtig schlüssig. Eigentlich wird ein Insolvenzplan vor dem Hintergrund geschlossen, das Insolvenzverfahren nebst RSB-Verfahren abzuschließen. Die Insolvenzgläubiger "verzichten' durch den Insolvenzplan ja quasi auf Ihre Forderung und geben sich mit einer angeboten Quotenzahlung auf Ihre jeweilige Insolvenzforderung zufrieden. Auch wird die Zahlungsmodalität in der Regel in den Insolvenzplan aufgenommen. Für die Insolvenzgläubiger besteht daher kein Interesse an einer Vollstreckung (zumal diese eigentlich nur noch aus dem Insolvenzplan möglich wäre). Sollte ein Insolvenzgläubiger trotzdem Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, normiert § 259a InsO einen Vollstreckungsschutz zur Planverwirklichung.

Gem. § 259a InsO hätten Sie sodann die Möglichkeit, sofern die ordnungsgemäße Realisierung des Insolvenzplanes gefährdet wird, bei Vollstreckungsmaßnahmen ggü. dem Insolvenzgericht Vollstreckungsschutz zu beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. iur. Traub
Rechtsanwalt