Heilpraktiker will keine Rechnung ausstellen

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


1. Eine Pflicht zur Rechnungsstellung ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich geregelt. Lediglich gegenüber dem Finanzamt hat ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer gem. § 14 UStG die Pflicht eine ordnungsgemäße Rechnungen zu erstellen und vorzulegen. Diese Pflicht besteht aber nicht gegenüber Ihnen.

Die Pflicht Ihnen gegenüber eine Rechnung zu erstellen ist eine ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht, die immer dann besteht, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt einer Rechnung haben. Dieses Interesse kann darin liegen, dass Sie die Rechnung zur Einreichung bei einer Krankenkasse benötigen oder ähnliches.

Aus § 368 BGB ergibt sich jedoch die Pflicht des Heilbehandlers bei Erhalt Ihrer Geldzahlung darüber eine Quittung auszustellen.

2. Aus dem zwischen Ihnen und dem Heilpraktiker geschlossenen Vertrag ergibt sich sodann auch die Pflicht nach Abschluss der Behandlung alle ausgetauschten Unterlagen – wie eben auch die Fotos – zurück zu gewähren.

Dass der Heilpraktiker dies auch durch Rücksendung der Fotos getan hat, dafür ist er im Zweifel auch beweispflichtig.
Diesen Beweis könnte er bei Versendung der Fotos nur dann erbringen, wenn er einen Nachweis für die Versendung vorlegt. Dies könnte etwa der Rückschein bei einem Einschreiben mit Rückschein sein.

Anders lässt sich die Versendung im Zweifel gar nicht nachweisen.

Nur wenn der Heilpraktiker nun behauptet, dass er die Fotos bereits versendet hat, kann er im Grunde die Versendung auch nicht wiederholen. Sodann ist ihm die die „nochmalige Versendung“ unmöglich und er braucht Ihrer Aufforderung gem. § 275 BGB nicht noch einmal nachkommen. Sodann könnten Sie nach den zivilrechtlichen Vorschriften lediglich Schadensersatz verlangen. Aber worin sollte hier der Schaden bestehen? Der Schaden kann nur in dem Preis für die Erstellung neuer Fotos liegen, de Sie nun von sich machen müssten.
Dies ist aber sicher nicht die Handhabe, auf die Sie es abgesehen haben. Andere Möglichkeiten bestehen aber nicht.


3. Was die ungewünschte E-Mail-Werbung angeht, so gibt es diesbezüglich einen Abwehranspruch aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Danach stellt es eine nicht hinzunehmende Belästigung dar, wenn ein Marktteilnehmer einem Verbraucher E-Mail-Werbung schickt, obwohl der Verbraucher dies nicht gewünscht hat.
Gegen dieses Verhalten können Sie sich durch eine Abmahnung gegen den Heilpraktiker zur Wehr setzen.
Auch eine Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht wäre denkbar.
Die Rechtslage ist diesbezüglich klar. Haben Sie nicht zuvor die Einwilligung für die Zusendung der Werbung abgegeben, so ist dies nicht erlaubt.




An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

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