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Muss Rechnung von Zahnarzt bezahlt werden?

26.06.2009 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sachverhalt: Ich wurde von meinem Zahnarzt behandelt, da ich Zahnschmerzen hatte, es wurden in mehreren Sitzungen eine Wurzelkanalfüllung gemacht und Kunststofffüllungen etc. . Nun bekomme ich eine Rechnung von meinem Zahnarzt über € 352,--!

Das Schlimme daran ist, ich habe nie eine kostenpflichtige Behandlung in Auftrag gegeben, geschweige denn bin ich von ihm überhaupt aufgeklärt worden, dass diese Behandlung etwas kostet oder ich irgendetwas dafür zahlen müsste! Ich habe auch absolut nichts unterschrieben (einen Behandlungsvetrag oder Kostenvertrag oder ähnliches!) auch gibt es keine Kostenvoranschläge o.ä.!

Frage nun: Muss ich diese Rechnung bezahlen und wie soll ich mich nun verhalten bzw. vorgehen? Es hat das schon einmal gemacht und mir für eine Zahnreinigung eine satte Rechnung geschrieben obwohl er mir nichts sagte, dass das was kostet (ich bezahlte dann halt um keinen Ärger zu haben)!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein schriftlicher Behandlungsvertrag ist vor der Durchführung einer zahnärztlichen Behandlung nicht erforderlich. Indem Sie die Behandlung haben durchführen lassen, ist dieser zu den üblichen Gebühren zustande gekommen. Denn so gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Eine zahnärztliche Behandlung erfolgt nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich gegen Vergütung.

Die üblichen Gebühren richten sich sodann für eine private zahnärztliche Behandlungen nach der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte).

Etwas anderes wurde durch die Rechtssprechung nur für die Fälle angenommen, dass der Arzt gegen eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verstoßen hat. Dies erfordert allerdings, dass der Patient dem Arzt konkrete Umstände dargelegt hat, die den Arzt zu einer entsprechenden Aufklärung veranlassen mussten. Dafür bestehen nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.

Etwas anderes würde auch dann gelten, wenn Sie gesetzlich versichert wären und die Krankenversicherungskarte rechtzeitig vorgelegt haben, vgl. § 4 V, § 8 II BMV-Z (Bundesmantelvertrag der Zahnärzte). Für Mehrversorgungen im Bereich der gesetzlichen Versicherung gilt nämlich das Erfordernis der Schriftform, § 4 V BMV-Z. Auch dafür gibt es in Ihrem Fall aber keine Anhaltspunkte.

Ich gehe daher davon aus, dass Sie die Rechnung zu bezahlen haben.

Für die Zukunft empfehle ich Ihnen, mit dem Zahnarzt vorab die Frage der Vergütung zu besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht



Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2009 | 15:07


Nachfrage bitte: Ja natürlich bin ich gesetzlich versichert und der Zahnarzt hatte vor Beginn der Behandlung meine Krankenversicherungskarte, ich bin und war nie privat versichert. Deshalb bin ich ja so überrascht, dass ich etwas bezahlen soll, denn ich gehe natürlich davon aus, dass der Zahnazt alles mit meiner gesetzlichen Krankenkasse abrechnet und ich nichts bezahlen muss; nur wenn er eben (wie hier anscheinend geschehen) Behandlungen darüber hinaus vornimmt, wo klar ist, dass die gesetzliche Krankenkasse das nicht übernimmt, sondern ich das privat bezahlen soll, muss ich doch vorher über die Tatsache, dass ich etwas seperat neben meiner gesetzlichen Krankenkasse bezahlen soll aufgeklärt und hingewiesen werden und das ganz besonders über die Höhe der anfallenden Kosten! Wie ist das nunmuss ich das jetzt bezahlen, das kann doch wohl nicht wahrsein oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2009 | 15:17

Der Sachverhalt stellt sich nun anders, als in der ursprünglichen Schilderung dar.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind und dem Zahnarzt auch die Versicherungskarte vorgelegen hat, dann sollten Sie den Zahnarzt unter Hinweis auf §§ 4, 8 BMV-Z darum bitten, die schriftliche Vereinbarung vorzulegen und dabei auch die Grundlage seiner Rechnung zu begründen.

Kann er dies nicht, sollten Sie die Forderung zurückweisen.

Zudem sollten Sie sich an Ihre Krankenkasse sowie die zuständige Landeszahnärztekammer wenden, mit der Bitte um Überprüfung der Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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