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Rechnung von Dentallabor wird von Zahnarzt zurückbehalten

16.10.2014 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


ich bin seit 20 J. gewerblich tätig als Zahntechniker. Meine Kunden/Auftaggeber sind Zahnärzte. Zum 30.11.2014 werde ich meine gewerbliche Tätigkeit beenden.Einen Nachfolger für Arbeiten von meinen Kunden gibt es nur teilweise . Einer dieser Kunden für den es keinen Nachfolger gibt, bezahlt die letzte Monatsrechnung nicht mit der Begründung, es könnten noch Regressfälle auftreten.
Diese eventuellen Regresse möchte er aus dieser letzten zurückbehaltenen Summe ( ca 3000 Eu) bezahlen.
Der Zahnarzt möchte, dass ich ein Abkommen unterzeichne, welches aussagt, dass alle von mir gefertigten Arbeiten, die schadhaft werden könnten in den 2 Jahren ab Lieferung von mir erstattet werden, egal welche Umstände zum Schaden führen.

Ich weiss, dass die Gewährleistung nach Beendigung der gew. Tätigkeit auf mich privat übergeht - aber die aktuelle Rechtsprechung sagt, dass unbeanstandete Arbeiten, welche einzementiert wurden als abgenommen gelten und nach einer gewissen Zeit nicht mehr unter diese Gewährleistungspflicht fallen.

Handelt mein Kunde rechtens oder habe ich mit meiner Mutmaßung recht? Wie ist die Rechtsprechung in diesem Punkt seit der Änderung des Verbraucherschutzes 2012

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn keine vertragliche Grundlage besteht, kann der Zahnarzt keinen von ihm selbst bestimmten Betrag für mögliche Regressfälle zurückbehalten, sofern sich diese noch nicht konkretisiert haben. Dies würde vielmehr die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der eigenen Forderungen des Zahnarztes erfordern. Für das Bestehen einer solchen berechtigten Forderung enthält Ihre Sachverhaltsschilderung jedoch keine Hinweise.

Von einer Unterzeichnung von der Vereinbarung ist daher abzuraten. Zumal mit einer Unterzeichnung der Vereinbarung die Gefahr besteht, eine Garantie abzugeben, der Ihre Haftung letztlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus erweitert. Der Zahnarzt ist daher alleine auf seine gesetzlichen Ansprüche zu verweisen.

Zutreffend ist insofern auch, dass die Haftung der Verjährung unterliegt und Sie bis zum Ablauf der Verjährung grundsätzlich persönlich haften, sofern Sie als Einzelunternehmer tätig sind/waren. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Abnahme, also in der Regel spätestens mit der Eingliederung des Zahnersatzes.

Sie selbst haben hingegen mit der Abnahme einen fälligen Anspruch erworben und können die Zahlung des ausstehenden Betrages durchsetzen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2014 | 18:43

bitte nochmals auf den letzten Teil meiner Frage kurz eingehen:
gilt für abgenommene, nicht beanstandete und auch einzementierte Kronen ebenfalls die 2 jährige Gewährleistung? Unser Berufsverband sagt: nein - hier ist eine kürzere Gewährleistung üblich.Was ist nun richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2014 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Nachfrage. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Ja, auch in diesem Falle gilt die zweijährige Verjährungsfrist. Wieso der Verband hier eine kürzere als gegeben ansieht, ist nicht ersichtlich. Möglicherweise handelt es sich um ein Mißverständnis. Fragen Sie ggf. nochmals dort nach. Sollte sich die Angelegenheit nicht aufklären lassen, können Sie mich gerne unter meiner E-Mail kontaktieren. Ich werde dann nochmals kostenlos auf die Sache zurückkommen um eine Klärung herbeizuführen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes und erholsames Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

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