Hauseigentum, Erbe, Zulage

Sehr geehrte(r) Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.
Nein. Das Eigenheimzulagegesetz setzt nicht die Eigentümerstellung des Erwerbers voraus. Durch den gemeinsamen Erwerb des Grundstücks haben Sie und Ihre Partnerin Ihren Anspruch auf Eigenheimzulage verbraucht. Die Eigenheimzulage erhalten Sie nur für ein Objekt, obwohl jedem von Ihnen die Eigenheimzulage für ein ganzes Objekt zustünde.

2.
Wenn Sie als Erblasser keine Erbenbestimmung getroffen haben, tritt die gesetzliche Erbfolge nach den Bestimmungen des BGB ein.

Anders als bei Ehepaaren und eingetragenen Lebensgemeinschaften gibt es bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine gesetzlichen Erbrechte.

Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers und sein Ehegatte.
Wer als Verwandter erbt, bestimmt das Gesetz. Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel etc.), Erben der zweiten Ordnung die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, Erben der dritten Ordnung die Großeltern und deren Abkömmlinge.

Der Erbe haftet für die Verbindlichkeiten des Erblassers, demnach auch für die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag, soweit sie nicht mit dem Tode des Erblassers erlöschen.

Ihre Partnerin würde also leer ausgehen, obwohl Sie die Finanzierung der Immobilie zu gleichen Teilen mitgetragen hat.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihrer Partnerin zuliebe vorsorgen durch Einzeltestamente oder den Abschluss eines Erbvertrages.

Im Erbvertrag könnten Sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen; Sie könnten Ihrer Partnerin das Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vermachen. Es gäbe noch eine Reihe anderer Möglichkeiten, auf die hier aber nicht weiter eingegangen werden kann.

Zu denken wäre auch an eine Gesellschaft bürgelichen Rechts, wobei Regelungen über das Beteiligungsverhältnis sowie den Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Aufwendungen getroffen werden könnte.

Hierzu kann jedoch nicht vertieft vorgetragen werden. In diesem Punkt sollten Sie einen auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort kontaktieren und sich eingehend beraten lassen.

3.
Die Antwort hat sich mit der Beantwortung der zweiten Frage erübrigt. Nein das kann Sie nicht.

4.
Grundsätzlich finden die familienrechtlichen Regelungen keine Anwendung, da sie von den nichtehelichen Lebenspartnern gerade nicht gewollt sind; auch eine analoge Anwendung ist verboten. Eine Analogie ist jedoch vom BGH ausnahmsweise für § 1093 Abs.2 (dingliches Wohnungsrecht) gemacht worden.

Insofern sollten Sie über eine testamentarische oder erbvertragliche Lösung nachdenken, um die beschriebenen Nachteile für Ihre Lebenspartnerin zu beseitigen.

Allerdings müsste bei einer testamentarischen Verfügung zugunsten Ihrer Partnerin noch Pflichtteilsansprüche und Erbschaftssteuer berücksichtigt werden, so dass eine wirklich zufriedenstellende erbrechtliche Absicherung Ihrer Partnerin nicht möglich ist.

Um eine profundere und detailiertere Antwort zu bekommen, sollten Sie - wie bereits erwähnt - die Dienste eines Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen, um die angerissenen Problembeschreibungen in trockene Tücher zu bringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache eine erste Orientierung geben konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -