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Erbfolge - Vorweggenommene Investition ins Erbe sinnvoll?

30.01.2017 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei einer Investition durch Kinder zu Lebzeiten des Erblassers in dessen Eigentum können sich diverse Probleme stellen, sowohl hinsichtlich der Erstattung dieser Aufwendungen nach dem Erbfall als auch in steuerlicher Hinsicht. Eine Einigung mit den Miterben in spe empfiehlt sich.

Hallo guten Tag,

zu folgender Situation benötige ich Hilfe.

Sachverhalt:

Schwiegervater ist im Besitz eines Hauses, Schwiegermutter ist von 2 Jahren gestorben. Somit gehört das Haus Schwiegervater nun alleine. Es gibt 2 Töchter, die zu gleichen Teilen als Erbe eingesetzt sind.
Schwiegervater ist nun gestürzt, und hat gleichzeitig einen Schlaganfall erlitten.
Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt wird Schwiegervater nicht wieder so hergestellt sein das eine Pflege im Haus möglich ist.
Er wird wahrscheinlich eine Vollzeitpflege im nahgelegenen Pflegeheim bekommen. So haben wir wenigstens die Möglichkeit in öfter zu besuchen oder am WE zu uns zu nehmen. Die Pflegekosten werden seine Rente übersteigen, sodaß das Haus vermietet werden müsste um die Kosten zu denken.

Frage:

da eine Tochter im Süden lebt und kein interesse am Haus hat, stellt sich mir nun die Frage ob wir das Haus bevor es vermietet wird von einem Sachverständigen schätzen lassen, um den tatsächlichen jetzigen Wert für Grundstück und Haus feststellen zu lassen, als Grundlage für das was wir im Erbfalle an die Schwester auszahlen müssten, wenn meine Frau und ich es behalten wollten.
Das Haus lässt sich zu diesem Zeitpunkt ohne einige Erneuerungen und Umbaumaßnahmen nicht vermieten.
Wenn wir uns nun die Arbeit machen das Haus umbauen zu lassen, bzw. selbst Hand anzulegen und Zeit sowie Geld zu investieren da die Schwester ja kein Interesse hat und auch nicht mithelfen wird, da nicht vor Ort, stellt sich mir die Frage ob es nicht Sinn macht das wir das Haus schon jetzt in Kürze übernehmen, und die Schwester auszahlen. Wir haben eine Vollmacht des Schwiegervaters und können vollumpfänglich alles entscheiden.Wichtig ist das er versorgt wird.
Oder lassen sich alle Investitionen die wir ab jetzt tätigen von dem jetzt geschätzen Wert abrechen? Die Schwester soll alles erhalten was ihr zusteht, aber natürlich nicht die Hälfte unserer in Zukunft erbrachten Leistungen.

MFG

B. Wild

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

An Ihrer Stelle würde ich die Lösung, dass das Haus jetzt schon übernommen wird, bevorzugen. Dabei würde ich das Gespräch mit der auswärts wohnenden Schwester suchen und auch versuchen, eine Einigung im Hinblick auf eventuelle Pflichtteilsansprüche (warum, erkläre ich unten) zu finden.

Es gibt in solchen Dingen keine eindeutig richtige oder eindeutig falsche Antwort, insofern werde ich Ihnen hier auch nicht mit einer „100-prozentigen" Auskunft dienen können. Stattdessen will ich versuchen, die aus meiner Sicht entscheidenden Aspekte etwas anzusprechen.

Sofern der Schwiegervater noch Eigentümer bleibt wäre das wohl größte Problem die Investitionen in das Haus durch Sie. Im Erbfall nach dem Tode des Schwiegervaters würden dann nämlich beide Kinder zu jeweils ein halb Miteigentümer am Haus. Vererbt würde in dem Falle also alles das, was beim Tode des Schwiegervaters da ist, nicht etwa nur der jetzige unsanierte Bestand. Bei einer Aufteilung dieses Erbes wäre das Problem dann in der Tat, wie man die Investitionen „herausrechnet".

Das ist nicht nur eine Frage der Berechnungsmethode, sondern vor allem auch der juristischen Ansprüche. Vor dem Gesetz ist es nämlich zunächst einmal so, dass Sie und Ihre Ehefrau sehenden Auges in fremdes Eigentum investieren. Das ist immer ein Problem, die Schwester könnte sich dann zunächst auf den Standpunkt stellen, dass diese Umbaumaßnahmen zwecks Vermietung an den Schwiegervater gehen sollten, ohne dass geplant gewesen wäre diese Dinge zu erstatten. Sie bräuchten deswegen einen Vertrag mit dem Schwiegervater, in dem die Art der Investitionen und die Pflicht zu deren Erstattung nach dem Tode des Schwiegervaters (dann durch die Erben) niedergelegt wäre. Das ist nicht unkompliziert, man kann sich auch streiten ob dann die Summe der Investitionen oder der Wertunterschied vor/nach Umbau zu erstatten wäre, wie die evtl. Abnutzung des Gebäudes im Zuge der Vermietung zu berücksichtigen ist usw.

Problem zwei sind Pflichtteilsergänzungsansprüche. Wenn nämlich der Erblasser binnen zehn Jahren vor seinem Tod größere Vermögensgegenstände verschenkt, dann kann es passieren dass letzten Endes das Erbe (dann ohne das Haus) wertmäßig geringer ist als der Pflichtteil (wertmäßig die Hälfte des Erbteils) mit dem Haus eingerechnet. Deswegen gibt es gemäß § 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche. Dabei wird der Wert des verschenkten Hauses fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet und man kommt so (mit Abstufungen je nach Zeitdauer seit der Schenkung) auf einen Pflichtteilergänzungsanspruch.

Wenn in diesem Falle das Haus der wertvollste Vermögensgegenstand ist und ansonsten durch die Pflege nicht viel übrig bleiben dürfte, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Schwester im Erbfall Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen könnte. Eine Auseinandersetzung in diesem Fall könnte man ebenso vermeiden, wenn zwischen den Geschwistern schon zu Lebzeiten des Vaters eine endgültige Regelung, verbunden auch mit einem Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche, gefunden wird.

Übrigens hätte bei einer Pflege am Wochenende unter Umständen auch Ihre Frau Ansprüche im Erbfall. Gemäß § 2057a BGB sind solche besonderen Leistungen wie zum Beispiel Pflege im Erbfall bei der Auseinandersetzung auszugleichen. Auch hier gibt es Unwägbarkeiten, auch da ist Konfliktpotenzial da.

Schließlich stellt sich auch der Aspekt Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer. Bei einer Wertsteigerung durch Umbau würde auch der steuerliche Wert des Hauses steigen. Hier gibt es zwar für Kinder jeweils einen Freibetrag von 400.000 €, prinzipiell stellt sich das Problem aber. Auch insoweit kann man sich überlegen, ob man nicht das Haus jetzt überträgt, beispielsweise durch Schenkung u.U. kombiniert mit Verpflichtung zur Pflege (was schenkungsteuerlich günstig wäre).

Außerdem dürfte es für den Schwiegervater – je nach Höhe eines eventuell benötigten Kredits – schwierig bis unmöglich sein, selbst ein Darlehen zu bekommen. Da wären wir dann auch wieder bei der Problematik Investitionen in fremdes Eigentum durch Sie.

Schlussendlich ist es erfahrungsgemäß auch so, dass bei einer Lösung zu Lebzeiten der Eltern durch deren Autorität gegenüber den Kindern eher ein Kompromiss gefunden wird. Wie das Verhältnis zur Schwester Ihrer Ehefrau ist weiß ich nicht, vielleicht spielt es eine Rolle.

Aus all diesen Gründen würde ich dringend dazu raten, dass man sich zunächst eine beiderseits faire Lösung überlegt und damit auf die Schwester zugeht. Dabei sind der Gestaltungsfreiheit im Grunde keine Grenzen gesetzt, hier ist sehr vieles denkbar. Um den oben genannten potentiellen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen würde ich an Ihrer Stelle auf jeden Fall in diese Richtung denken.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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