Haftung nach Kreditkartendiebstahl und fogendem Missbrauch

Question

Hallo,     kurz der Sachverhalt.   Während unseres &lpar;ich selbst, meine Frau und mein 1 jähriger Sohn&rpar; Urlaubs in Norwegen wurden wir beraubt.   Die täter zerstachen einen Reifen unseres Wohnmobils während wir einen Park besuchten &lpar;hinten links, von wo aus die Sicht auf die Schiebetür verdeckt ist&rpar;. Zuerst aber bemerkten wir nur den platten Reifen, und ich machte mich an das wechseln des Rades. Dabei bemerkte ich dass der Reifen zerstochen war.   Nachdem ich den Reifen gewechselt hatte fuhren wir weiter und bemerkten kurz danach dass unter Anderem mein Geldbeutel mit Kreditkarten verschwunden war. Offensichtlich hatten die Täter uns aufgelauert und einen unaufmerksamen Moment genutzt.   Die Karten wurden sofort danach gesperrt &lpar;ca. 1-2 Stunden waren vergangen&rpar; und der Diebstahl bei der Polizei gemeldet.   Einige Tage später kam die Kreditkartenabrechnung mit über € 6000,- Belastung durch Barabhebung.     Eine Reklamation hat die Bank zurückgewiesen mit dem Hinweis auf den Augenscheinbeweis &lpar;BGH 5.10.2004&rpar; und die Tatsache, dass die Pin richtig eingegebn wurde. Die Pin war nicht mit der Karte aufbewahrt, die Rechtslage scheint trotzdem für die Bank zu sprechen.   Worum es mir nun vor allem geht ist die Höhe des Schadens.   Bei der Bank handelt es sich um die DKB. Hier wird mit dem kostenlosen Auslandseinsatz der Visa Karte geworben. Ausserdem wir für ein Tagelsgeldkonto geworben, wobei das Geld auf das Kreditkartenkonto gebucht sein muss. Weiterhin ist ein Verfügungslimit von € 1000,- pro Monat vorgegeben &lpar;was wir nicht geändert haben&rpar;.   Auf eine telefonische Anfrage bei der Bank, wie es denn möglich sei dass der maximale Betrag innerhalb eines kurzen Zeitraums derart überschritten werden kann, kam die Antwort dass im Ausland wohl alles etwas anders sei und das Limit nicht greife. Es sei denn das Konto der Karte wird überzogen, dann greift ein Limit.   Da die Bank eben mit dem Tagelgeldkonto wirbt war der Betrag auf dem Kartenkonto verfügbar.     Nun brauche ich einen Rat für das weitere Vorgehen. Ich fühle mich getäuscht weil die Bank selbst dazu verleitet ein Risko einzugehen.   Ausserdem frage ich mich ob es rechtens ist, dass die Abbuchungen aus dem Ausland in scheinbar beliebiger Höhe ohne Prüfung getätigt werden können

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    nach erster Einschätzung sehe ich hier Ansatzpunkte, um gegen die von Ihrer Bank hier angewandten Praxis erfolgreich vorzugehen.    Ohne entsprechende Unterlagen kann ich die Höhe des tatsächlichen Verfügungslimits nicht verbindlich feststellen. Jedoch entnehme ich Ihrer Beschreibung, dass Sie keine gesonderten Limit-Vereinbarungen mit der Bank getroffen haben. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich das Verfügungslimit aus dem von der Bank zur Verfügung gestellten Kreditrahmen und Ihrem Guthaben auf diesem Konto zusammensetzt. Damit würde sich das Verfügungslimit also aus den von Ihnen genannten € 1.000,- zzgl. Ihres Guthabens zusammensetzen. Da Sie Guthaben auf dem Konto hatten, waren Verfügungen oberhalb der € 1.000,--Grenze möglich. Die Chancen, einen Anspruch damit zu begründen, dass die Guthaben-basierende Kreditkartenverwendung zu risikoreich sei, stehen schlecht. Der Nachweis, dass Sie über die diesbezüglichen Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden sind, dürfte Ihnen nur schwer gelingen.     Ich halte hier einen ganz anderen Ansatzpunkt für erfolgversprechend. Denn wenn Sie die Karte bereits wenige Stunden nach dem Diebstahl gesperrt haben, kann Ihnen ein solch hoher Schaden durch Barabhebungen nicht angelastet werden. Bei der DKB haften Sie bis zur Sperrung der Kreditkarte nur für einen Schaden i. H. v. € 50,-, es sei denn, Ihnen kann grobe Fahrlässigkeit zu Last gelegt werden. Nach dem Beweis des ersten Anscheins ist die Annahme grober Fahrlässigkeit vertretbar. Die Täter müssen ja auf irgendeine Art an die PIN gekommen sein, ein Ausspähen am Geldautomaten scheidet wohl aus. Selbst bei grober Fahrlässigkeit haften Sie aber nur bis zum Zeitpunkt der Sperre. Da die Auszahlung am Geldautomaten in der Regel auf einen täglichen Höchstbetrag &lpar;zumeist € 1.000,-&rpar; beschränkt ist und Sie die Kartensperrung wenige Stunden nach dem Verlust veranlasst haben, beschränkt sich der Ihnen zu Last fallende Schaden durch Barabhebungen auf € 1.000,-.   Zur Verdeutlichung: Für unberechtigte Verfügungen, die ab dem Zeitpunkt der Sperrung getätigt wurden, haften Sie nicht. Für unberechtigte Verfügungen zwischen Diebstahl und Sperre haften Sie bei grober Fahrlässigkeit voll. Da mit der Kreditkarte im Regelfall aber nur € 1.000,- pro Tag am Geldautomaten abgehoben werden können, beschränkt sich der Ihnen zu Last zu legende Schaden auf diesen Betrag. Die anderen € 5.000,- müssen zwangsläufig in den darauf folgenden Tagen ausgezahlt worden sein, als die Karte längst gesperrt war.    Aufgrund des nicht unerheblichen Schadens und der nach meiner Einschätzung durchaus bestehenden Erfolgsaussichten, sollten Sie sich ausführlich beraten lassen und den Schaden ggf. anwaltlich geltend machen lassen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch eventuelle Fristen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer Bank ergeben können.    Selbstverständlich stehe ich Ihnen für eine Rückfrage oder die weitere Bearbeitung gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Zimmlinghaus  Rechtsanwalt

Haftung nach Kreditkartendiebstahl und fogendem Missbrauch

Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus

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