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Anzeige sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nach 16 Jahren - geht das?

| 09.01.2013 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Anwälte,

der Sachverhalt ist folgender: Jemand will nach 16 Jahren eine Anzeige wegen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen machen. Die Personen war damals 14 Jahre alt. 2 der Opfer waren Pflegekinder des Taeters und 1 Opfer war ein Freund der Familie.
Meine Frage lautet " Was kann man nach 16 jahren gerichtlich tun?"

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Jemand will nach 16 Jahren eine Anzeige wegen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen machen. Was kann man nach 16 jahren gerichtlich tun?"


Leider kann man nach 16 Jahren in dieser Konstellation gerichtlich nicht mehr viel tun, da die Taten nach Ihrer Schilderung verjährt sind.


Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ( § 174 StGB ) verjährt nach § 78 III Nr. 4 StGB in fünf Jahren.

Dabei ruht die Verjährung nach § 78 b I Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers. Diese Regelung wurde aber erst zum 01.04.2004 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Ihren Angaben fand die Tat ungefähr im Jahre 1997 statt, sodass 2004 bereits die Verjährung eingetreten war und die Ruhensanordnung keine Anwendung findet. Aber auch dann, wenn die Tat 2004 noch nicht verjährt gewesen wäre, bliebe das Ergebnis gleich. Denn dann wäre die Verjährung im Jahre 2006 eingetreten ( 18. Geburtstag + Verjährungsfrist von 5 Jahren ).



Der Gesetzgeber hat mittlerweile erkannt, dass dieses Ergebnis nicht sinnvoll sein kann, weil sich die Betroffenen oftmals erst Jahre nach der Tat offenbaren können. Nachfolgend ein Link zu diesem Thema:


http://bit.ly/XNwQFH




Daher befindet sich ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren, welches bei minderjährigen Schutzbefohlenen die Heraufsetzung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf 20 Jahre unabhängig vom Höchstmaß der Strafandrohung sowie der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre zum Inhalt hat. Nachfolgend ein Link zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens:

http://bit.ly/VPumRP








Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 01:48

Wie lange kann es dauern bis ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren zugelassen wird? Wenn 3 Opfer zusammen Anklage erstellen wird der Taeter dann fuer jede Straftat einzeln angezeigt? Wird die Strafe dann addiert? Wenn es verjaehrt ist wird die Polizei trozdem nach anderen Opfern suchen? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 06:37

Nachfrage 1:
"Wie lange kann es dauern bis ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren zugelassen wird?"



Das kann mitunter mehrere Jahre dauern.

Das Problem ist aber, dass die Gesetzesänderung für die 3 Betroffenen konkret wenig bringen wird, da die Verjährung bereits eingetreten ist. Eine Rückwirkung bei bereits eingetretener Verjährung ist verfassungsrechtlich nicht möglich.




Nachfrage 2:
"Wenn 3 Opfer zusammen Anklage erstellen wird der Taeter dann fuer jede Straftat einzeln angezeigt?"


Ja, das nennt sich Tatmehrheit nach § 53 StGB.



Nachfrage 3:
"Wird die Strafe dann addiert?"

Es wird eine sog. Gesamtstrafe gebildet, aber nicht wie in Amerika durch Addition der Einzelstrafen. Die Gesamtstrafe darf gemäß § 54 II Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen.




Nachfrage 4:
"Wenn es verjaehrt ist wird die Polizei trozdem nach anderen Opfern suchen?"


Das ist durchaus möglich, wenn sich entsprechende Ermittlungsansätze ergeben.


Bewertung des Fragestellers 10.01.2013 | 01:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
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