Formularmäßige Vereinbarung eines starren Fristenplans

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe gestern von einem neuen Urteil des BHGs in Sachen Renovierung beim Auszug gehört und möchte aktuell wissen, ob es für mich, der am Samstag umzieht, positve Folgen hat.  Mir ist nämlich im Moment nicht klar, ob ich meine Wohnung nun renovieren muß nach dem Umzug oder nicht.  Einzugsdatum war der 01.05.2004  Auszugsdatum ist nach Kündigung der 31.10.2007    Hier ist der Passus zwecks der Schönheitsreparaturen:    "Unter der Berücksichtigung der in &#167;3 festgelegten Mietzinshöhe übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten der Mieter.....    Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bis Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehenden Fristenplan....    Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:  für Küchen/Kochnischen, Bäder/Duschen und WC alle 3 Jahre  für Wohn- und Schlafräume, Flure, DIelen alle 5 Jahre    Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan noch nicht fällig, so hat der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen, die eine im Falle des vollen Fristablauf bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmässig nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und den Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheistreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist."    Ich muß dazu sagen, daß wir bisher keine dergleichen Arbeiten vollzogen haben.    mfg

Rechtsanwältin Gabriele Haeske · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag handelt und die Regelungen nicht im Einzelnen mit dem Vermieter ausgehandelt wurden. Sollte es sich nicht um einen Formularmietvertrag handeln, teilen Sie mir das bitte über die Nachfragefunktion mit.    So wie Sie die mietvertraglichen Regelungen in der Frage wiedergegeben haben, handelt es sich um einen starren Fristenplan  zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, da der Grad der Abnutzung lediglich am Zeitablauf festgemacht wird &lpar;"alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehenden Fristenplan"&rpar; und der tatsächliche Renovierungsbedarf der Räume &lpar;z.B. durch einschränkende Wendungen wie "in der Regel", "im Allgemeinen"&rpar; keine Berücksichtigung findet. Laut BGH, Urteil vom 5. April 2006, VIII ZR 178/05 ist die formularmäßige Vereinbarung eines starren Fristenplans für die Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam. Da die vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, verliert damit auch die Klausel über die quotenmäßige finanzielle Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle ihre Grundlage und ist ebenfalls unwirksam.      Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske  Rechtsanwältin

Formularmäßige Vereinbarung eines starren Fristenplans

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Gabriele Haeske

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