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Starrer Fristenplan zur Renovierung


20.04.2005 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mietvertrag von 1999, enthält starre Regelung zu Schönheitsreparaturen (-3 Jahre -5 Jahre) sowie Reinigen des Textilbodens alle 3 Jahre und die Verpflichtung zur Endrenovierung bei Auszug. Gelten diese Klauseln ? Im Mietvertag steht auch, dass bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Schönheitsrep. habe ich nocht nicht durchgeführt.
Muß ich bei Auszug renovieren und den Teppichboden (befleckt,kein Rotwein etc.) reinigen ?
20.04.2005 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass Ihr Mietvertrag einen starren Fristenplan enthält. Ein solcher liegt vor, wenn der Mieter nach Ablauf einer bestimmten vertraglich festgelegten Frist zur Renovierung verpflichtet werden soll, ohne dass Renovierungsbedarf besteht.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 23.06.2004 ist eine solche Regelung unwirksam. Dies hat zur Folge, dass Sie dann nicht mehr renovieren müssen.

Etwas anderes gilt nach der Entscheidung des BGH nur, wenn es sinngemäß im Mietvertrag heißt: Die Küche, Bäder sind im allgemeinen alle drei Jahre zu renovieren. Denn durch die Verwendung des Begriffs im allgemeinen, wird der Mieter nur zur Renovierung verpflichtet, wenn auch tatsächlich Renovierungsbedarf gegeben ist.

Eine solche Ausnahme scheint jedoch auf Ihren Fall nicht zu zutreffen, so dass Sie insgesamt nicht renovieren müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2005 | 17:22

Text des Mietvertrages : Der Mieter ist verpflichtet auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen ,wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge

Küche, Bad alle 3 Jahre bei allen übrigen Räumen alle 5 Jahre...

Ist diese Regelung unwirksam ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2005 | 10:25

Sehr geehrter Rechtsuchender,

der Bundesgerichtshof wendet in seinem Urteil den Mustermietvertrages des Bundesministeriums der Justiz an.
Danach ist grds in der Praxis folgender Fristenplan anerkannt Schöhnheitsreparaturen im allgemeinen sind in Küchen , Bädern und Duschen nach drei Jahren , in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Toiletten alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre erforderlich.

Unter Berücksichtigung dieses Mustermietvertrages soll Ihre Klausel nicht für den " erforderlichen bzw allgemeinen " Renovierungsbedarf gelten, sondern ausnahmslos nach Ablauf der jeweiligen Fristen. Das Ausnahmslose wird durch das Wort "mindestens" kenntlich gemacht. Sie können als Mieter diese Klausel daher nur so verstehen, dass Sie unbedingt - unabhängig vom Renovierungsbedarf- renovieren müssen. Damit ist Ihr Fristenplan starr und unwirksam.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
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