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Fristenplan & zwingende Endrenovierung


| 08.06.2007 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weiß, dass eine ähnlich Frage hier schon einmal gestellt wurde, bevor ich mich jedoch mit meinem Vermieter anlege, würde ich gerne auf Nummer sicher gehen.
Ich wohne seit 1.9.2001 in der Wohnung und ziehe zum 30.6.07 aus. Im Mietvertrag steht bezüglich Schönheitsreparaturen folgender Paragraph:

§9 Instandhaltung der Mieträume und Schönheitsreparaturen
1. Der Vermieter hat die Wphnräume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
2. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände von innen, des sonstigen Holzwerkes sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten, Teppichböden zu reinigen. Bei normaler Benutzung sind die Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, für alle übrigen Räume 5 Jahre auszuführen.
- Der Mieter verpflichtet sich, vorstehende Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht entsprechend dem Fristenplan auszuführen.
- Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Er hat sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhätnisses im renovierten Zustand zurückzugeben.

Rechtfertigt nicht insbesondere der letzte Anstrich, dass der gesamte Abschnitt unwirksam ist?

Wie gesagt, ich würde gern auf Nummer sicher gehen, insbesondere, da noch die Möglichkeit besteht, dass ich für den Monat Juli - obwohl die Kündigungsfrist erst im 31.7.07 ausläuft - aus dem Vertrag rauskomme. Ich habe einen Nachmieter gestellt, der zum 1.7.07 einziehen würde, der Makler scheint diesen aber noch hinzuhalten. Und einen Nachmieter muß der Vermieter ja nicht unbedingt akzeptieren.

mfG
P.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Bei den von Ihnen zitierten Mietvertragsregelungen handelt es sich offensichtlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Folglich unterliegen sie auch der Kontrolle nach § 307 BGB.
In der Verpflichtung zur Endrenovierung ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zu sehen. Dies ergibt sich daraus, dass neben einem Fristenplan auch eine zwingende Endrenovierung vorgeschrieben ist. Dies führt zur Unwirksamkeit der zitierten Regelung. Zu Ihrer Wirksamkeit müsste die Regelung auf den konkreten Renovierungsbedarf abstellen, was sie jedoch nicht tut.

Folglich besteht, aufgrund der Unwirksamkeit der Vertragsklausel, grundsätzlich keine Verpflichtung zur Endrenovierung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 11:35

Sehr geehrter Herr Tuillier,
nach meiner Ankündigung auf Grund der Nichtwirksamkeit des Paragraphen nicht renovieren zu wollen, "konterte" der vermieter mit der Aussage, dass es zu meinem Mietvertrag (Formularmietvertrag der BFW, Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen) schon einige Urteile gäbe, die zu Gunsten des Vermieters lauteten. Ist ihnen dazu etwas bekannt?

mfG
P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bezüglich solcher Urteile ist mir persönlich nichts bekannt.
Jedoch ist die Aussage der Rechtsprechung bezüglich solcher Endrenovierungsklauseln recht eindeutig:
Die dem Mieter auferlegte Verpflichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben, bei isolierter Betrachtung würde den Mieter unangemessen benachteiligen, weil dieser danach am Ende der Mietzeit unabhängig von der Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Fristen zur Renovierung verpflichtet wäre. Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist unwirksam (BGH NJW 1998, 3114).
Genau solch eine Klausel wurde offensichtlich jedoch in Ihrem Fall verwendet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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