Falsche eidesstattliche Versicherung gewaltschutzgesetz einstweilige Verfügung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    Partei A bewirkt ein Annäherungsverbot gegen Partei B beim zuständigen Familiengericht. Wogegen B nicht vorgeht. Das Annäherungsverbot ist berechtigt/glaubhaft gemacht.    Partei A zeigt im weiteren einen/mehrere Verstöße gegen die Verordnung beim Familiengericht schriftlich unter einer eidesstattlichen Versicherung an.    Das Gericht bittet B um schriftliche Stellungnahme. Die Vorwürfe können objektiv eindeutig und beweissicher  widerlegt werden und ein Vorsatz glaubhaft gemacht werden.    A macht sich also der falschen Versicherung an Eides statt nach 156 stgb strafbar.    Bestraft und ermittelt das Gericht gegen A von Amts wegen, oder ist eine Anzeige von B nötig?    Vielen Dank für die Antwort.  Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Jürgen Vasel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,     die Falsche eidesstattliche Versicherung gem. &#167; 156 StGB ist kein Antragsdelikt, daher wird von Amts wegen ermittelt.    Das Familiengericht ermittelt und bestraft allerdings mangels Zuständigkeit nicht selbst, sondern zeigt die Sache der Staatsanwaltschaft an, welche dann Anklage vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht erhebt.    B kann den Sachverhalt aber auch zusätzlich selbst bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen.    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.     Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!    Mit freundlichen Grüßen    Vasel  Rechtsanwalt

Falsche eidesstattliche Versicherung gewaltschutzgesetz einstweilige Verfügung

Familienrecht