Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:
1.
Die Kfz.-Zulassungstelle wird die Zulassung rückgängig machen, WENN hier nachweislich der von Ihnen geschilderte strafrechtliche Hintergrund vorliegt. Dies gilt auch, wenn der Sachverständige den strafrechtlichen Hintergrund des zweiten Gutachtens irrtümlich nicht merkte.
2.
Mir ist nicht ganz klar, wie Sie einerseits den Anhänger an A verkauften und zwischenzeitlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärten, andererseits die Leasingbank den Kfz.-Brief noch innehält, Sie also (noch) nicht Eigentümer waren. Sie können hier im Rahmen der Nachfragefunktion aber gerne ergänzende Informationen mitteilen.
Jedenfalls liegt in diesem Fall ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigen nach § 932 BGB NICHT vor – mit dem Ergebnis, dass die Bank weiterhin Eigentümer ist. Denn beim Erwerb von hochwertigen und häufig geleasten Gegenständen wie dem von Ihnen beschriebenen Anhänger handelt der „Erwerber“ grob fahrlässig, wenn er sich den Kfz-Brief nicht vorlegen lässt.
3.
Eigentümer des Anhängers ist nach obigen weiterhin die Leasing-Bank, welche einen Herausgabeanspruch gegen den tatsächlichen Besitzer hat.
4.
Falls tatsächlich der von Ihnen beschriebene strafrechtliche Hintergrund vorliegt, würde die „Neuzulassung“ von der Behörde rückgängig gemacht – siehe Ziff.1, so dass die Frage nach einem „Drittgutachten“ gegenstandslos ist.
Mit freundlichen Grüssen!
Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:
1.
Die Kfz.-Zulassungstelle wird die Zulassung rückgängig machen, WENN hier nachweislich der von Ihnen geschilderte strafrechtliche Hintergrund vorliegt. Dies gilt auch, wenn der Sachverständige den strafrechtlichen Hintergrund des zweiten Gutachtens irrtümlich nicht merkte.
2.
Mir ist nicht ganz klar, wie Sie einerseits den Anhänger an A verkauften und zwischenzeitlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärten, andererseits die Leasingbank den Kfz.-Brief noch innehält, Sie also (noch) nicht Eigentümer waren. Sie können hier im Rahmen der Nachfragefunktion aber gerne ergänzende Informationen mitteilen.
Jedenfalls liegt in diesem Fall ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigen nach § 932 BGB NICHT vor – mit dem Ergebnis, dass die Bank weiterhin Eigentümer ist. Denn beim Erwerb von hochwertigen und häufig geleasten Gegenständen wie dem von Ihnen beschriebenen Anhänger handelt der „Erwerber“ grob fahrlässig, wenn er sich den Kfz-Brief nicht vorlegen lässt.
3.
Eigentümer des Anhängers ist nach obigen weiterhin die Leasing-Bank, welche einen Herausgabeanspruch gegen den tatsächlichen Besitzer hat.
4.
Falls tatsächlich der von Ihnen beschriebene strafrechtliche Hintergrund vorliegt, würde die „Neuzulassung“ von der Behörde rückgängig gemacht – siehe Ziff.1, so dass die Frage nach einem „Drittgutachten“ gegenstandslos ist.
Mit freundlichen Grüssen!
Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf