Erbengemeinschaft Verwaltung von gemeinsamer Immobilie

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mit meiner Schwester zusammen ein Haus geerbt, das vier Mietparteien beherbergt. Wir haben uns gerichtlich in einem Vergleich Anfang 2014 geeinigt, dass wir die Verwaltung gemeinsam übernehmen und ein gemeinsames Mietkonto einrichten, von dem nur gemeinsam Gebrauch gemacht werden kann. Wir haben auch vereinbart, dass wir jeder monatlich 500€ aus den Erträgen ausgezahlt bekommen. Diese Vereinbarung gilt, bis eine externe Hausverwaltung installiert worden ist. Da wir uns nicht auf eine Verwaltungsfirma einigen konnten, sagte meine Schwester im Februar 2016, dass sie eine Verwaltung gerichtlich einklagen werde. Ich habe ihr zwei Angebote von Verwalterfirmen unterbreitet, die sie abgelehnt hat, und sie hat mir ein Angebot unterbreitet, dass ich abgelehnt habe.      Seit Anfang des Jahres verweigert sie deshalb die Zahlungen für das Haus &lpar;Rechnungen für Öl, Strom, Wasser Grundsteuer, notwendige Reparaturen etc. sowie die Auszahlung an mich&rpar; mit der Begründung, dass wir eine Vereinbarung hätten, das eine externe Hausverwaltung eingesetzt werden soll und die  gerichtlich eingesetzte Verwaltung die Rechnungen begleichen werde. Allerdings habe ich noch keinen Antrag auf eine Verwalterbestellung vom Gericht erhalten, so dass ich nicht weiß, wann diese Verwaltung eingesetzt werden soll. Meine Schwester verweigert jegliche Kommunikation mit mir. Auf dem Mietkonto sammelt sich das Geld und Rechnungen werden nicht gezahlt, so dass Mahnkosten entstehen. Heizöl und Strom habe ich von meinem Privatkonto gezahlt, damit es nicht zu Mietminderungen kommt bzw. einer Sperre.  Nun zu meiner Frage: Kann ich meine Schwester gerichtlich dazu bewegen, die Zahlungen freizugeben? Ist sie verpflichtet, da wir eine gerichtliche Vereinbarung haben und fast zwei Jahre die Rechnungen monatlich bzw, bei Bedarf gezahlt worden sind, die Zahlungen freizugeben? Der Zustand ist nicht mehr haltbar, wie kann ich eine Freigabe des Geldes erwirken?    Vielen Dank im Voraus    F.

Rechtsanwalt Thomas Henning, Wirtschaftsjurist · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Nach Ihrer Darstellung haben Sie und Ihre Schwester sich durch gerichtlich protokollierten Vergleich verpflichtet, BIS zur Installation einer Hausverwaltung das Haus gemeinsam zu verwalten UND sich eine Barauszahlung zu genehmigen. Absprachen über die Installation einer Hausverwaltung selbst, insbesondere ein Datum, bis zu der eine Hausverwaltung eingerichtet sein soll, wurden dagegen wohl nicht getroffen. Dieser Vergleich stellt eine Rechtsgrundlage für ein &lpar;einklagebares&rpar; Verhalten auch Ihrer Schwester dar.    Mit der geschilderten Verweigerungshaltung verstößt Ihre Schwester gegen die Vergleichsabsprachen. Deren Einhaltung kann, wie bereits kurz erwähnt, eingeklagt werden. Weiter kann Ihre Schwester für alle Schäden, die Ihrer Eigentümergemeinschaft durch die Verweigerungshaltung entstehen &lpar;z.B. Verzugszinsen, Mahnkosten&rpar;, persönlich haftbar gemacht werden.   Problematisch ist dabei die Frage, wie der Klageantrag bzgl. der Verwaltungsausgaben zu fassen ist. Im Zweifel müsste die Zahlung einer jeden separaten Rechnung eingeklagt werden. Die Barentnahmen in Höhe von je € 500,00 p.M. könnten dagegen über die einzuklagende Zustimmung zur Einrichtung entsprechender Daueraufträge dargestellt werden.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Erbengemeinschaft Verwaltung von gemeinsamer Immobilie

Erbrecht

Rechtsanwalt Thomas Henning, Wirtschaftsjurist

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