Dauerhaft wohnen auf einem Campingplatz - Meldegesetz

Gerne zu Ihren Fragen:

1.) Welche rechtlichen Probleme könnten in diesem Fall auf einen selbst zukommen?

Antwort: „Ohne festen Wohnsitz" = „o.f.W." ist im strafrechtlich-strafprozessualen Sinne immer ein gewisses Risiko, weil das nach § 112 StPO zusammen mit einem dringenden Tatverdacht die Voraussetzung für einen „Haftgrund der Fluchtgefahr" sein kann.

Ansonsten gilt nach § 17 des BMG (Bundesmeldegesetz):

„(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden.


Es gibt dazu nach § 27 Absatz 2 BMG folgende Ausnahme:

„(2) Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden."

Die zu meldenden Daten werden sodann im Melderegister gespeichert, § 3 BMG.

Wer sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig an- oder abmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 54 BMG.

2.) Welche rechtlichen Probleme könnten auf den Betreiber des Campingplatzes zukommen?

Antwort:
Wenn Sie sich wie oben korrekt oder an die Ausnahmen halten: Keine.

Ansonsten hat der Betreiber Gäste nach dem § 29 Absatz 4 BMG wie folgt zu melden bzw. nicht zu melden:
„(4) Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassenen Plätzen übernachten, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2, solange sie im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet sind. Wer nicht nach § 17 oder § 28 gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.


3.) Lässt sich eine Aussage darüber treffen, wie wahrscheinlich es ist, in diesem Fall Probleme zu bekommen, oder wird so etwas von den Behörden generell eher toleriert?

Antwort: Das kommt auf die Aktivitäten und die Personallage des zuständigen Ordnungsamtes an und ob sog. gebundene Verwaltung ( = keine Ermessensausübung) vorliegt. Das ist immer dann der Fall, wenn in dem o.g. Gesetzen nicht „die Behörde kann…" steht, sondern „muss oder hat zu veranlassen, dass…", also etwa bei Personenkontrollen, Aufsicht über Beherbergungsgewerbe etc.

Ansonsten gelten für die Wohnsitzbegründung §§ 7 ff. BGB, die auch für Ihren allg. Gerichtsstand nach § 13 ZPO maßgeblich sind und auch nach § 8 AO steuerrechtlich sowie nach § 3 Nr. 2 SGB IV sozialversicherungsrechtlich relevant sind.

Und schließlich kann die Kommune eine Wohnsitzsteuer bzw. ggf. auch eine Zweitwohnsitzsteuer erheben, weshalb Sie sich bei der Kommunalverwaltung des Betreibers erkundigen sollten.

Zum Abschluss: Vergessen Sie nicht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht (früher GEZ) zu stellen, weil sonst selbst für den Zweitwohnsitz auf einem Campingplatz dieser Beitrag drohen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen