Begründet ein Bebauungsplan allein ein Wegerecht?

Question

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,    ich bin Wohnungseigentümer in einer Reihenhaussiedlung aus den 40er Jahren in Kiel, Elmschenhagen-Nord &lpar;'Gartenstadt Elmschenhagen'&rpar;. Für dieses Wohngebiet existiert seit 2010 ein Bebauungsplan. &lpar;Den Bebauungsplan können Sie direkt aufrufen unter: https://ims.kiel.de/extern/bplaene/974.pdf &rpar;.    In diesem Bebauungsplan wird ein Netz von Gehwegen, das die gesamte Siedlung durchzieht, wörtlich bezeichnet mit: 'Mit Gehrechten zugunsten der Anlieger &lpar;....&rpar; zu belastende Flächen'. Wenn ich den Ausdruck 'zu belasten' nach meinem Sprachverständnis interpretiere, dann gibt der Bebauungsplan lediglich eine Handlungsanweisung vor &lpar;'was zu tun ist'&rpar;. Damit allein ist aber die Handlung noch nicht getan. Man kann aus der sprachlich in die Zukunft gerichteten Ausdrucksweise 'zu belasten' sogar den Rückschluss auf eine gegenwärtige Lastenfreiheit ziehen. Zur Verdeutlichung ein Vergleich: Fenster, die 'zu putzen sind', sind gegenwärtig ungeputzt und erfordern eine Handlung in naher Zukunft. Wenn die Handlung ausbleibt, verbleiben sie im ungeputzten Zustand, sprich: Wenn die 'zu belastende' Fläche niemals belastet wird, verbleibt sie im unbelasteten Zustand.    Das Netz von Gehwegen durchzieht die gesamte Siedlung und auch auf unserem Grundstück befinden sich solche Wege, die unsere Nachbarn nutzen. Es gibt keinen diesbezüglichen Grundbucheintrag in meinem Grundbuchblatt und keinen Eintrag im Baulastenverzeichnis unseres Grundstücks. Eine vertragliche Vereinbarung mit Nachbarn fehlt in der Beschlusssammlung unserer Eigentümergemeinschaft.    Existiert in diesem Fall bereits ein durchsetzbares Wegerecht allein aus dem Bebauungsplan heraus?     Vielen Dank für Ihre Antwort  und freundlichen Gruß,

Rechtsanwalt Martin Schröder · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    eine solche Festsetzung von Wegerechten beruht auf &#167; 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB. Hierzu gilt:    Festsetzungen gem. &#167; 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB begründen zwar noch nicht selbst und unmittelbar Geh-, Fahr- und Leitungsrechte und damit auch noch keine entsprechenden Duldungspflichten, sie schaffen aber die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, damit solche Rechte auf den festgesetzten Flächen &#8211; z.B. durch Einräumung von Dienstbarkeiten &#8211; begründet werden könnten. Eine Festsetzung dieser Art kann &#8211; öffentlich-rechtliche &#8211; Grundlage sein, um das Grundstück zur Begründung eines solchen Rechts &lpar;etwa unter Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch des im Privateigentum verbleibenden Grundstücks&rpar; notfalls im Enteignungswege in Anspruch zu nehmen. &lpar;Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2020&#160;&#8211; 15 N 19.442&#160;&#8211;, Rn. 20, juris&rpar;.    Aus den Festsetzungen selbst folgt also noch kein durchsetzbares Wegerecht.    Mit besten Grüßen

Begründet ein Bebauungsplan allein ein Wegerecht?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Martin Schröder

Antwort