Autobesitz bei Leistungen gem. § XII SGB

Question

Mein Schwiedervater ist Rentner und erhält nur EUR 400,00 Rente. Aus diesem Grunde erhält er Leistungen aus der Grundsicherung.    Er besitzt ein Auto, dass aber nichts wert ist. Die Kosten für die Abmeldung und Verschrottung würder höher sein, als der Fahrzeugwert. Man hat ihn nun aufgefordert, sein Auto still zu legen.     Mein Schwiegervater betreut aber unsere Kinder mit &lpar; Schule abholen, zum Sport bringen u.s.w.&rpar; Die Teilnahme an diesem sozialen Leben ist ihm sehr wichtig und wird erst durch das Fahrzeug möglich gemacht.    Das haben wir dem Sozialamt auch mitgeteilt, mit der Info das wir die Kosten für die Fahrzeughaltung übernehmen, als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Kinderbetreuung.    Als Antwort kam folgendes:    "Mit Schreiben vom 15.05.06 geben Sie an, dass Sie Ihr Auto für die Kinderbetreuung Ihrer Tochter benötigen. Als Gegenleistung erhalten Sie von Ihrer Tochter und Ihrem Schwiegersohn die Kosten für die KFZ Unterhaltung.    Diese Leistung stellt gem. &#167; 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss. Als Mittelwert wird bei der Berücksichtigung von Benzinkosten, Steuer und Versicherung ein monatlicher Betrag von EUR 60,00 als angemessen angesehen. Ich beabsichtige daher, ab 01.06 bei der Berechnung Ihrer monatlichen Leistungen EUR 60,00 als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen.     Ihr Einverständnis voraussetzend werde ich den Abzug für Juni in montlichen Raten a EUR 20,00 von Ihren monatlichen Leistungen einbehalten."    Das war natürlich nicht Sinn der Sache. Gibt es Argumente oder Strategien für einen Einspruch auf diesen Bescheid, nach dem die Kürzung nicht zulässig ist ? Wie kann man die Kürzung noch rechtswirksam verhindern &lpar;Stichwort: Fahrzeughalterumschreibung auf uns ?&rpar;

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:    Gemäß &#167; 82 Abs. 1 SGB XII sind alle vermögenswerten Einkünfte von der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung abzuziehen. Ob es sich bei der Zahlung der Kosten für das Auto um solche Einkünfte handelt, halte ich persönlich für schwierig.    Für noch schwieriger halte ich die Aufforderung, sein Fahrzeug stillzulegen. Es wäre für mich interessant zu erfahren, ob in dem Bescheid eine gesetzliche Grundlage für diese Aufforderung angegeben ist. Ich selbst sehe keine Grundlage für eine solche Verfügung. Nennenswertes Vermögen scheint das Fahrzeug nach Ihrer Aussage nicht zu sein.     Richigerweise zeigten Sie bereits in Ihrer Frage die Lösung auf: Schreiben Sie das Auto einfach auf sich um. Die Versicherung kann, falls eine interessante Schadensfreiheit vorliegt, bei Ihrem Schwiegevater bleiben, da es schließlich seine Sache ist, wie er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel verwendet. Dieses würde Ihnen lange Streitereien mit Behörden und Gerichten ersparen.    Mit freundlichen Grüßen,    Pilgermann, Rechtsanwalt

Autobesitz bei Leistungen gem. § XII SGB

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