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Höchstgrenzen von Kosten für Altenheim

06.01.2014 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Pflegeheim, Kostenübernahme durch das Sozialamt und Höhe der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung.

Seit Mai 2013 hat meine Mutter die Pflegestufe 1. Zuerst wurde ihr nur von der Diakonie
ambulant die Tabletteneinnahme kontrolliert und sie wurde gewaschen. Tage später konnte sie auch mit dem Rolator keine Wege mehr gehen. Ich bin dann in Brandenburg täglich bei ihr geblieben.

Sie ist zusammengebrochen und wurde per Notarzt in ein Krankenhaus eingewiesen mit
anschließender Reha-Aufnahme.
Nun begann eine Suche für einen vollstationären Aufenthalt, der so gestaltet sein soll, dass sie
von der der Familie besucht werden kann.

Mein großer Sohn wohnt in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) und hier war auch sofort ein Platz frei.
Seit dem 06.11.13 ist sie nun dort für 28 Tage zur Kurzzeitpflege und für 28 zur Verhinderungspflege.
Nun im neuen Jahr werden wieder diese zwei Möglichkeiten genutzt.
Leider ist dann Ende Februar 2014 Schluß. Da das Sozialamt in Brandeburg bezahlt nur diese Kurzzeitpflegen und nicht die dauerhafte Unterbringung, da die Investitionskosten zu hoch sind mit 18,98 €.

Es ist aber das erste Heim nach der Wohnungsaufgabe meiner Mutter und wenn sie jetzt hier raus muß, weiss ich nicht, wie sie das als 91-jährige verkraftet.

Sie hat sich ganz gut dort eingewöhnt und ich bitte Sie uns mitzuteilen, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, dass meine Mutter dort bleiben könnte.

Ich habe leider nichts im Internet gefunden zu Höchstgrenzen bezüglich der Investitionskosten und wie hoch dürfen diese maximal ausfallen? In den alten Bundesländern sind diese ja sicherlich geringer und hier in Hamburg, wo ich wohne, oder im Umland deutlich höher. Von dem Sozialamt wurden uns hier leider keine wirklichen Angaben gemacht.

-- Einsatz geändert am 06.01.2014 21:03:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Ich habe leider nichts im Internet gefunden zu Höchstgrenzen bezüglich der Investitionskosten und wie hoch dürfen diese maximal ausfallen?"


Gesetzlich geregelt sind die Investitionskosten in § 82 SGB XI, dort insbesondere Absatz 3 und 4.

Hieraus ist bereits ersichtlich, dass diese Kosten aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten der einzelnen Häuser uneinheitlich ausfallen müssen.

Der Kostenansatz ist nach oben zwar nicht begrenzt, er muss aber in einem angemessen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen ( § 82 III a.E. SGB XI ) wodurch sich rein faktisch schon eine Begrenzung ergibt.

Was genau angemessene Kosten sind, wird sich nur aus einem Vergleich vergleichbarer Einrichtungen ergeben können.

Hier werden Ihnen das zuständige Sozialamt oder die Pflegekasse sicher Auskunft drüber geben können, da diese einen Überblick über die Kostenansätze der Heime im Einzugsgebiet haben.





Frage 2:
"ich bitte Sie uns mitzuteilen, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, dass meine Mutter dort bleiben könnte."


Zunächst einmal ist doch festzustellen, dass Ihre Mutter dringend einen vollstationären Heimplatz i.S. von § 71 II SGB XII benötigt.

Sie kann weder in ihre aufgelöste Wohnung in Brandenburg zurück, noch bei einem Familienmitglied aufgenommen werden.

Da Ihre Mutter kein Selbstzahler ist, muss das Sozialamt grundsätzlich den ungedeckten Teil der Heimkosten übernehmen.

Natürlich übernimmt das Sozialamt keine Luxuseinrichtung. Auf der anderen Seite kann es auch nicht einfach pauschal auf das "billigste" Heim am Ort verweisen.

Maßgeblich ist hier § 9 SGB XII.

Gem. § 9 II 2 SGB XII soll "Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen."

Beim Heimbetreiber sollten Sie daher zunächst in Erfahrung bringen inwieweit solche Vereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger nach §§ 75 ff, 76 III SGB XII bestehen.

Möglicherweise erhalten Sie bereits durch dieses Gespräch Möglichkeiten aufgezeigt, den begehrten Heimplatz zu bekommen.


Wenn nicht, müssen Sie sich zunächst mit dem Sozialamt über § 9 II 2 SGB XII auseinandersetzen.

Denn der Träger der Sozialhilfe soll nach § 9 II 3 SGB XII in der Regel Wünschen nur dann nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

Hier müsste der Sozialhilfeträger, dann darlegen inwieweit er die Mehrkosten von 18,98 € für unangemessen hält und wo die Heime zum übernahmefähigen Kostenansatz denn nun bis Ende Februar im konkreten Einzelfall zu finden seien.

Gibt es hier zumutbare und freie Alternativeinrichtungen werden Sie einen Verbleib in der jetzigen Einrichtung wohl nur dann erreichen, wenn ggf. innerhalb der Familie der unangemessene Anteil übernommen werden kann oder aber ein Arzt per Attest bescheinigt, dass ein weiterer Umzug Ihrer Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) zugemutet werden kann.

Lässt sich dann immer noch keine keine akzeptable Lösung finden und ergeht dann nach dieser Erörterung ein ablehnender Bescheid, müssten Sie den Rechtsweg beschreiten, wobei aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Angelegenheit ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes geboten wäre.









Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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