Arbeitslosigkeit & Schwangerschaft & berufl. Trainingsmaßnahme über das Arbeitsamt

| 30. März 2005 18:33 |
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Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

14:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit bin ich schwanger und arbeitslos gemeldet (ALG I). Auf Wunsch des Arbeitsamtes soll ich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die einige Monate dauert und kurz vor Beginn der Mutterschutzfrist endet. Ich plane nach der Schwangerschaft nicht, wieder in den Beruf zurückzukehren. Dem Arbeitsamt ist meine Schwangerschaft bekannt, der Sachbearbeiter besteht jedoch auf einer Teilnahme. Ich bin der Meinung, dass es mir und dem Steuerzahler nach Berücksichtigung der Gesamtumstände
- ich stehe dem Arbeitsmarkt nur noch fünf Monate zur Verfügung
- Maßnahme richtet sich an Teilnehmer mit Grundkenntnissen (ich habe Universitätsabschluß)
- es gibt wahrscheinlich keinen Liege/Ruheraum für Schwanger(MSchG)
nicht zugemutet werden kann, an der Maßnahme teilzunehmen.

1. Wie beurteilen Sie die Lage?
2. Ist mir die Teilnahme an der Maßnahme unter den gegebenen Umständen zumutbar (Einstiegsniveau,Schwangerschaft, MSchG)?
3. Wenn ich mit der Teilnahme nicht einverstanden bin, wie gehe ich vor (Maßnahme beginnt in drei Tagen)?
4. Muß ich an der Maßnahme teilnehmen, auch wenn es für mich keine ausreichenden Ruhemöglichkeiten gibt? Gilt in diesem Fall (Trainingsmaßnahme durch das AA) überhaupt das MSchG?

Mit freundlichen Grüßen

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Schwangerschaft

30. März 2005 | 18:46

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Wege des Arbeitsamtes sind manchmal wirklich unergründlich.

Es ist zwar so, dass das AA eine Sperre verhängen kann, wenn Sie eine solche Maßnahme verweigern. Dabei spielt es für die Sperrzeit auch keine Rolle, ob Sie überqualifiziert sind.

Allerdings gilt auch hier das MSchG und zwar vorrangig. Danach dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden (also auch nicht zum Trainee gezwungen werden), soweit nach ärztlichen Zeugnis die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet werden. Suchen Sie also morgen Ihren Arzt auf und lassen Sie sich bestätigen, dass ohne Liege-/Ruheraum diese Gesundheit gefährdet ist.

Auch dürfen Sie in den letzten SECHS Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden. Da Sie schreiben, dass der Kurs erst Kurz vor Beginn der Mutterschutzfrist endet, sollten Sie sich weiter bescheinigen lassen, dass die erfolgreiche Teilnahme am Kursus nicht möglich erscheint.

Mit diesen Bescheinigungen teilen Sie dem AA mit, dass Sie aus diesen Gründen darum bitten, von der Teilnahme ohne Verhängung einer Sperrfrist befreit zu werden.

Sollte trotzdem eine Sperre verhängt werden, müssen Sie den Rechtsweg einschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 31. März 2005 | 13:22

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

habe ich während eines individuellen Beschäftigungsverbots weiter Anspruch auf Arbeitslosengeld/Mutterschutzgeld oder geht das AA davon aus, dass ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe?

Vielen Dank und freundlichen Grüße
P.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. März 2005 | 14:26

kein Anspruch auf Arbeitslosengeld

aber Anspruch auf Mutterschutzgeld

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