Arbeitnehmerkündigung + Zeitfenster

Question

Ich beabsichtige, den Arbeitsplatz zu wechseln und habe ein konkretes Angebot. Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartal. Der Resturlaub aus 2005 beträgt 7 Tage. Der anteilige neue Urlaub bis 30.06.06 noch einmal 15 Tage. In der Zeiterfassung unstrittig dokumentiert sind 155 Stunden Überzeit. Wenn ich Ende kommender Woche kündige wäre am Monatsende Schluß. Kann mein Chef wegen der Kurzfristigkeit, Ersatz zu finden mein "Bleiben" verlängern? Der neue Job soll Mitte Mai 2006 starten. Was ist bei einem vorzeitigen Aufhebungsvertrag auf jeden Fall zu regeln? Meine Betriebs-zugehörigkeit war 5 Jahre als Küchenverkäufer im Möbelhaus.  MfG Frank B.

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.    Nach Ihrer Schilderung ist eine Kündigung des Arbeitsvertrags zur Mitte des nächsten Monats nicht möglich. Auch wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber Urlaub gewährt - was er nicht muß, wenn die betriebliche Organisation dies zum jetztigen Zeitpunkt nicht zulässt - und Ihr letzter Arbeitstag mit dem Beginn der neuen Tätigkeit zusammenfallen würde, so endet Ihr Arbeitsvertrag gleichwohl erst zum 30. Juni, nämlich zum Quartalsende. Vor diesem Zeitpunkt werden Sie aber nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers eine neue Stelle antreten dürfen, da Sie bis zum 30.06. noch bei ihrem bisherigen Arbeitgeber angestellt sein werden - Urlaub und Überstunden ändern daran nichts.    Die Vertragsbeendigung zum 14. Mai werden Sie also nur durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag erreichen, auf den Sie aber keinen Anspruch haben, wenn sich Ihr Arbeitgeber ob der Kurzfristigkeit der Beendigung dagegen sträubt.    Ist er zu einer Aufhebung bereit, sollten Sie natürlich unbedingt darauf achten, daß Ihre Überstunden und Ihr Urlaub vergütet werden, sofern diese Stunden nicht mehr in Freizeit ausgeglichen werden können.    Im ungünstigsten Fall verweigert Ihr Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung. Dann sollten Sie rechtzeitig zum Quartalsende kündigen. Ob Ihr Arbeitgeber Ihnen dann Urlaub bewilligt, wird davon abhängen, daß keine betrieblichen Gründe entgegenstehen &lpar;Urlaub von Kollegen, Auftragslage etc&rpar; und Sie nicht entbehrlich sind.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen    A. Schwartmann  Rechtsanwalt          --   Rechtsanwalt A. Schwartmann  Gleueler Str. 249 D-50935 Köln  Tel: &lpar;0221&rpar; 355 9205 / Fax: &lpar;0221&rpar; 355 9206 / Mobil: &lpar;0170&rpar; 380 5395  Sipgate: &lpar;0221&rpar; 355 333915 / Skype: schwartmann50733  www.rechtsanwalt-schwartmann.de  www.mietrecht-in-koeln.de  www.net-scheidung24.de  www.online-rechtsauskunft.net

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