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Aufhebungsvertrag / Sperrfrist / Urlaub


03.05.2007 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf meine Frage wurde schon in der Vergangenheit zum Teil schon geantwortet, würde dies aber gerne nochmal bestätigt haben.

Ich habe am 30. April ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, weil man mich unter Druck gesetzt hat und die Chemie nicht stimmte.

Der Aufhebungsvertrag sieht vor, dass ich freigestellt bin ab dem 1. Mai und das Arbeitsverhältnis am 31. Juli beendet wird. Bis dahin beziehe ich noch mein Gehalt. Zusätzlich bekomme ich noch ein 1 Monat Abfindung bekommen, wenn ich bis zum 31. Juli keine Beschäftigung gefunden habe.

Meine Frage ist ab wenn gilt die 3 Monate Sperrfrist vom Arbeitsamt. Würde dies ab dem 31. Juli gelten, oder schon jetzt, da ich ab jetzt freigestellt bin? Sprich ab dem 1. Mai und könnte dann schon Arbeitslosengeld ab 1. August bekommen.
In einem früheren Fall, wurde auf § 144 Abs. 2 SGB III verwiesen.

Die zweite Frage betrifft Urlaub. Kann ich ein 2 Wochen Urlaub buchen und auch in Urlaub fahren bis Ende Juli oder kann mir das Arbeitsamt vorschreiben, dass ich für die ganze Zeit zur Verfügung stehen muss? Bis Ende Juli bekomme ich ja das Gehalt von meinem Arbeitgeber und ein bischen Auszeit bräuchte ich jetzt auch.






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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ansicht des BSG (NZS 2003, 330 ff)beginnt die Sperrzeit tatsächlich am Tag der Freistellung, weil es an einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne mangelt. Die Sperrzeit kann daher während der Freistellungsphase verbraucht werden.

Auch während der Sperrzeit sind Sie verpflichtet, Ihre Ortsabwesenheit der Arbeitsagentur mitzuteilen. Problematisch ist, dass während der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit üblicherweise kein Urlaub seitens der Arbeitsagentur gewährt wird.
Sie sollten Ihre Urlaubspläne anmelden und ein persönliches Gespräch mit Ihrem Berater zur Klärung suchen. Wenn Sie einfach in Urlaub fahren, drohen ggf. sozialversicherungsrechtliche Nachteile und eine Geldbuße.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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