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Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag

| 12.05.2017 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Urlaubsabgeltung im arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag und die Unabdingbarkeit eines solchen Anspruches bei Klausel im Aufhebungsvertrag

Da ich Berufsunfähig geworden bin und meine Arbeit als Klempner nicht mehr ausüben kann, habe ich mit meinem AG einen Aufhebungsvertrag geschlossen, um schnell frei für meinen neuen Arbeitgeber zu sein.
Im Aufhebungsvertrag haben wir festgehalten, daß unter §2 Vergütungsfortzahlung: die Firma verpflichtet sich, bis zum Vertragsende die regelmäßige monatliche Vergütung in Höhe von.... weiterzuzahlen. Handschriftlich wurde hier ergänzt: der noch auststehende Betrag wird nachgereicht. (Da erstmal noch der Anspruch errechnet werden mußte.
Unter § 4 Urlaub: für das laufende Urlaubsjahr steht dem AN noch ein Urlaub von.... Werktagen zu (konnte ja nicht direkt errechnet werden)
Dieser Anspruch wird durch die Zahlung von ...... (da hat der AG einen Strich gemacht) abgegolten.
In meiner letzten Lohnabrechnung hat mein AG die Resturlaubstage ausgeschrieben und mit 0 Euro vergütet.
Auf meine Rückfrage hin, meinte er, daß mit dem Aufhebungsvertrag alle Ansprüche abgegolten seien. Ich sehe das anders, mein AG ist allerdings zu keinem Gespräch bereit. (Ich war 30 Jahre dort beschäftigt :(
Wie kann ich nun vorgehen ? V G

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist an sich ja, dass alle Ansprüche mit dem Aufhebungsvertrag abgolten sind, aber es kommt eben auf dessen Inhalt an.

So wie ich es verstehe, ist der Urlaub und die Abgeltung gerade noch auszurechnen, weswegen vor diesem Hintergrund die Lohnabrechnung und die Auszahlung mit null Euro nicht stimmen kann.

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) regelt in
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs, Abs. 4:
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

§ 13 des oben genannten Gesetzes schreibt gerade vor, dass diese Regelung hier unabdingbar ist und nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers davon abgewichen kann.
Das geht auch nicht durch einen Aufhebungsvertrag, wenn es eine Klausel ist, die allein so vom Arbeitgeber bestimmt worden ist, was so gut wie immer der Fall ist, so auch aller Voraussicht nach hier.

Berufen Sie sich also unter Nennung der oben genannten Paragrafen auf diese zwingenden Vorschriften. Zur Not müssten Sie sich, wenn Sie nicht allein weiterkommen, anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.05.2017 | 11:01

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