Arbeitgeber will vertraglichen übergesetzlichen Urlaubsanspruch nicht gewähren

Question

Guten Tag,    ich arbeite seit Mitte Sept. 2018 bei meinem Arbeitgeber und habe 6 Monate Probezeit. Aus betrieblichen Gründen konnte 2018 kein Urlaub genommen werden. Im Vertrag steht folgende Originalformulierung zum Thema Urlaub:  "Der Arbeitnehmer hat kalenderjährlich Anspruch auf Erholungsurlaub lt. gesetzlicher Vorschrift. Der Urlaub ist bis zum Ende des Kalenderjahres anzutreten. Urlaub, der nicht bis zum 31.12. d. J. angetreten ist, verfällt, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist.   Das gilt insbesondere für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch von 10 Tagen/Jahr.   Urlaubsansprüche, die wg. Krankheit des Mitarbeiters nicht erfüllt werden können, verfallen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres. Grundsätzlich ist der Jahresurlaub bis 31.12. d J. zu nehmen. Sollte das aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht möglich sein, muss der Urlaub im Folgejahr bis 31.03. abgegolten sein. Danach verfällt der Urlaub aus dem Vorjahr."    Weitere Klauseln, Einschränkungen oder Bedingungen zum Urlaub enthält der Vertrag nicht.   Als Kurzfazit entnehme ich daraus einen Urlaubsanspruch von 34 Kalendertagen pro Jahr.     Nun will mein AG den erwähnten übergesetzlichen Teil von 10 Tagen nicht gewähren. Als &lpar;mündliche&rpar; Begündung wird genannt, dass das ja freiwillig sei und ansonsten für Arbeitnehmer mit Behinderungen sei. Dazu steht wie gesagt nichts weiter im Vertrag. Im Einstellungsgespräch wurde auch auf die 34 Urlaubstage verwiesen.     Nach meiner Rechnung habe ich folgenden Urlaubsanspruch:  Für 2018: 10 Kalendertage  Für 2019: 34 Kalendertage    Ist das korrekt? Oder kann der AG sich tatsächlich auf die Freiwilligkeit seiner übergesetzlichen Urlaubsgewährung berufen und nur den gesetzlichen Teil gewähren?     Vielen Dank für Ihre Antwort!

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Es gibt einen sehr wichtigen Grundsatz, der erstmal natürlich generell zu beachten ist und der heißt schlicht, Vertrag ist Vertrag.     Wenn ihr Arbeitgeber Ihnen also 34 Tage Urlaub vertraglich gewährt ohne Einschränkungen , wovon 24 Tage dann nach der Interpretation des Vertrages gesetzlicher Urlaub wären, dann hat er ihnen die zusätzlich vertraglich versprochenen 10 Tage vertraglichen Urlaub grundsätzlich auch zu gewähren.     Das hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Das ist mal etwas drastischer ausgedrückt, Blödsinn. Ich nehme an, derjenige, der Ihnen das weiß machen wollte, hat entweder keine Ahnung der Wirkung vertraglicher Vereinbarungen und/oder hat den Unterschied zwischen gesetzlichem und vertraglichem! Urlaub nicht verstanden oder er will Sie für dumm verkaufen.      Wenn ihr Arbeitgeber bereut ihnen mehr als den gesetzlichen Urlaub vertraglich gewährt zu haben, dann müsste er den Vertrag in diesem Punkt kündigen und das mit betrieblichen Erfordernissen begründen. Die Wirksamkeit der Kürzung wäre aber dann zudem vor dem Arbeitsgericht zu prüfen und da käme man auch kaum durch.     Der Arbeitgeber kann vertraglich bestimmen, dass der Urlaub bis zum Jahresende genommen wird. So weit ist das in Ordnung. Es wäre mit Treu und Glauben aber nicht vereinbar, wenn der vertragliche Teil des Urlaubs verfallen würde, wenn sie nichts dafür können, dass er bis eben zum Jahresende nicht genommen werden konnte.  Gerade deshalb gibt es ja diese Klausel zum 31.03. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass dies nur für den gesetzlichen Teil gelten soll in ihrem Vertrag auch.    Wenn Ihnen also nachweislich aus betrieblichen Gründen kein Urlaub bis zum 31.12.18 gewährt werden konnte, haben Sie Anspruch, auch auf den vertraglichen Anteil.   Der gesamte Urlaubsanspruch 2018 muss noch nachgewährt werden bis 31.03.19. Wenn  es betrieblich nicht anders geht, auch noch für einen Zeitraum nach dem 31.03.19.      Der gesetzliche Teil, der nicht genommen werden konnte,  verfällt noch nicht einmal am 31.03.19, wenn ihr Arbeitgeber Sie bis dahin nicht auffordert, diesen Urlaub zu nehmen, er das also aussitzen will und sie keinen Antrag gestellt haben.    Die Probezeit spielt übrigens keine Rolle hier. Urlaubsanspruch, den man in der Probezeit erwirbt, kann man auch in der Probezeit beantragen.           Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Arbeitgeber will vertraglichen übergesetzlichen Urlaubsanspruch nicht gewähren

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Zusammenfassung

Ein Arbeitgeber kann eine vertragliche Urlaubsverfallklausel nicht auf den gesetzlichen Urlaubsanteil einschränken, wenn in dieser Klausel eine Einschränkung auf den gesetzlichen Anteil nicht enthalten ist.

Antwort

Arbeitgeber will vertraglichen übergesetzlichen Urlaubsanspruch nicht gewähren

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Zusammenfassung Ein Arbeitgeber kann eine vertragliche Urlaubsverfallklausel nicht auf den gesetzlichen Urlaubsanteil einschränken, wenn in dieser Klausel eine Einschränkung auf den gesetzlichen Anteil nicht enthalten ist.

Antwort

Zusammenfassung

Ein Arbeitgeber kann eine vertragliche Urlaubsverfallklausel nicht auf den gesetzlichen Urlaubsanteil einschränken, wenn in dieser Klausel eine Einschränkung auf den gesetzlichen Anteil nicht enthalten ist.