Angehörigen-Entlastungsgesetz: Kann man dem im Ausland entkommen?

Ihre Frage betrifft den sogenannten Elternunterhalt. Das ist eine aus dem Familienrecht stammende Verpflichtung gegebenenfalls den bedürftigen Eltern, hier dem Vater, Unterhalt zu leisten wenn dessen Einkünfte für seinen Bedarf (Kosten der Heimunterbringung) nicht mehr ausreichen. Diese Unterhaltsverpflichtung wird dann nicht von der Krankenkasse, sondern gegebenenfalls vom Träger der Sozialhilfe gefordert und umgesetzt.

Unterhaltspflichtig sind Sie auch, wenn Sie im Ausland leben. Die Unterhaltspflicht beruht auf der Verwandtschaft, wo Sie dann leben ist grundsätzlich egal. Allerdings ist es unter Umständen im Ausland natürlich schwieriger den Anspruch gegen Sie durchzusetzen. Innerhalb der EU ist das aber trotz allem ganz gut möglich, einige Träger der Sozialhilfe machen das auch. Andere scheuen den Aufwand, vor allem wenn möglicherweise schon die Ermittlung einer Anschrift schwierig wird. Diese praktischen Probleme ändern aber an der grundsätzlichen Verpflichtung zum Unterhalt nichts.

Wenn Ihr Vater ins Heim muss und seine Rente sowie die Leistungen aus der Pflegeversicherung für die entsprechenden Kosten nicht ausreichen, werden alle Kinder bzw. vorrangig der eventuelle Ehegatte, in Anspruch genommen.

Die Unterhaltspflicht entfällt auch nicht dadurch, dass der Elternteil sich in der Vergangenheit „fürchterlich" verhalten hat. Auch eine lange Zeit des fehlenden Kontakts führt nicht dazu, dass kein Unterhalt zu zahlen wäre. Es gibt einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die solche Fallkonstellation bereits behandelt und entschieden haben, es ist dabei immer bei der Unterhaltspflicht geblieben.

Bei den von Ihnen angegebenen Einkommensverhältnissen ändert sich auch durch das geplante Gesetz zur Entlastung von Angehörigen nichts.

Eine genaue Grenze welcher Betrag von Ihnen verlangt werden kann, kann nicht angegeben werden. Es wird grundsätzlich das Nettoeinkommen errechnet und es werden dann (großzügige) Abzüge für notwendige Ausgaben (eigene Altersvorsorge, Immobilienkredite, Private Krankenversicherung usw.) gemacht. Außerdem wird ein Freibetrag von aktuell 1800 EUR abgezogen. Gegebenenfalls sind Eheleute und Kinder zu berücksichtigen.

Von dem dann allerdings noch übrig bleibenden Restbetrag muss die Hälfte für den Unterhalt des Elternteils bezahlt werden. Beispiel also: Nettoeinkommen 15.000 EUR, Abzug zusätzlicher Altersversorgung und private Immobilie 3000 EURund Abzug Freibetrag 1800 EUR, bleibt 10.200 EUR mithin wären bis zu 5100 EUR als Unterhalt einzusetzen. Allerdings setzt das natürlich voraus, dass bei dem Elternteil nach Abzug der eigenen Rente und der Pflegeversicherung ein so hoher Bedarf verbleibt. Beispiel: Heimkosten 4000 EUR, Abzug eigene Rente 1000 EUR, Abzug Leistungen der Pflegeversicherung 1500 EUR, restlicher ungedeckter Bedarf 1500 EUR, mithin wäre dieser Betrag von Ihnen als Unterhalt zu zahlen weil Sie entsprechend leistungsfähig wären.