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Elternunterhalt 2020

| 23.02.2020 16:33 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Elternunterhalt

Lieber Beantworter,

ich habe folgende zwei Fragen zum neuen Elternunterhalt Gesetz von 2020:


1. Zahlen muss man ab 2020 ja erst ab einem Gesamtbruttogehalt von 100.000 Euro, dabei werden sowohl Einkommen als auch Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Darunter wird unabhängig vom Vermögen kein Elternunterhalt fällig.

Wird zur Feststellung des Einkommens das komplette Gesamtbruttogehalt, das einem der Arbeitgeber zahlt, angerechnet oder können wie bei der Steuer Aufwändungen wie Werbungskosten, Rentenbeiträge, Kranken- und Pflegeversicherung, weitere Vorsorgeaufwändungen, Spenden, außergewöhnliche Belastungen u.ä. vom Bruttogehalt abgezogen werden?
Bei der Steuererklärung ist durch diese Abzüge das zu versteuernde Einkommen deutlich niedriger als das Bruttogehalt.


2. So bald ich die 100.000 Euro überschritten sind, wird der Elternunterhalt nach den "alten Regeln", d.h. den gleichen Regeln wie früher, berechnet. Wenn ich 101.000 Euro verdiene, dann werden nicht nur die überschreitenden 1.000 Euro für den Elternunterhalt hergenommen, sondern es ist mehr gemäß der alten Regeln.

Früher wurde auch mein Vermögen (bis auf ein Schonvermögen) bei der Zahlung des Elternunterhalts herangezogen. Wenn ich jetzt mehr als 100.000 Euro verdiene, werden dann nur meine laufenden Einkünfte (Lohn + Kapitaleinkünfte) bei der Berechnung des Elternunterhalts herangezogen oder muss ich auch von meinem Vermögen einen Teil zahlen? Unser Vermögen ist deutlich größer als das Schonvermögen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Grenze


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2020 | 17:12

Liebe Frau Seiter,

vielen Dank für Ihre schnelle, kompetente und gut verständliche Antwort.

Ich habe noch 2 Nachfragen:

1. Ich habe eben gelesen, dass man bei der Berechnung des Gesamteinkommens beim Arbeitsentgelt die Werbungskosten abziehen kann und bei den Kapitaleinkünften den Sparerpauschbetrag von 801,00 bzw. 1602,00 Euro. Ist das richtig?

2. Werden bei Kapitalanlagen, die auf beide Ehepartner laufen, jedem Ehepartner die Hälfte der Kapitaleinkünfte zugerechnet?

Schon einmal vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2020 | 21:15

Ich halte die Aussagen im Netz für mutig, insbesondere einige Zeitungen schreiben voneinander ab. Leider ergibt sich aus dem Gesetzblatt gar keine Konkretisierung und auch nicht die angesprochenen Abzüge.

Da ohnehin derzeit die Vermutung automatisch gilt, dass jedes Kind weniger als 100.000 EUR verdient und nur bei begründetem Verdacht angefragt wird, würde ich im Moment einfach abwarten.

Dies kann leider nur die Rechtsprechung zeigen, die aber derzeit gar nicht vorhanden ist!

Danke für Ihre Bewertung - sollte etwas kommen, melden Sie sich gerne!

Ergänzung vom Anwalt 23.02.2020 | 19:47

1. Zahlen muss man ab 2020 ja erst ab einem Gesamtbruttogehalt von 100.000 Euro, dabei werden sowohl Einkommen als auch Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Darunter wird unabhängig vom Vermögen kein Elternunterhalt fällig.

Die Grenze wurde neu eingefügt, sodass es leider noch keine Rechtsprechung oder Erfahrungswerte gibt. Allerdings verstehe ich das Gesetz so, dass - wie Sie schreiben - das das komplette Gesamtbruttogehalt gemäß der Abrechnung entscheidend ist.

Dabei orientiert es sich am Einkommensteuerrecht.

§ 16
Gesamteinkommen
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Dabei handelt es sich um das Einkommen aus den 7 Einkunftsarten (Vermietung und Verpachtung, Gewerbe, Kapitaleinkünfte etc.).

Dabei werden nicht die von Ihnen aufgezählten Aufwände abgezogen, wie Werbungskosten, Rentenbeiträge, Kranken- und Pflegeversicherung, weitere Vorsorgeaufwändungen, Spenden, außergewöhnliche Belastungen u.ä..

"Bei der Steuererklärung ist durch diese Abzüge das zu versteuernde Einkommen deutlich niedriger als das Bruttogehalt."
Das zu versteuernde Einkommen ist im Einkommensteuerrecht dann - wie Sie Schreiben - das, was abzüglich obiger Beträge übrig bleibt.
Dies gilt aber nicht für die Heranziehung des Einkommens im Unterhaltsrecht.


2. So bald ich die 100.000 Euro überschritten sind, wird der Elternunterhalt nach den "alten Regeln", d.h. den gleichen Regeln wie früher, berechnet. Wenn ich 101.000 Euro verdiene, dann werden nicht nur die überschreitenden 1.000 Euro für den Elternunterhalt hergenommen, sondern es ist mehr gemäß der alten Regeln.

Hier gibt es leider gar keine Erfahrungswerte, da das Gesetz ist gerade aktiv.
Allerdings ist m.E. das Gesetz dann tatsächlich so auszulegen, dass auch das Vermögen wieder herangezogen wird und auch, wie Sie schreiben, komplett die alte Regelung Anwendung findet. Hier muss sich aber wie gesagt die Rechtsprechung erst herausbilden.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2020 | 17:00

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