Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt - Zuzahlung

| 09.11.2014 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Elternunterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir zum Thema Elternunterhalt eine erste Orientierung geben?

Folgende Situation:
Ich habe zu meinem Vater seit über 30 Jahre keinen Kontakt, gehe aber davon aus, dass er bald in ein Pflegeheim kommen wird und ich als einzige Tochter für Unterhalt zahlen muss. Das Pflegeheim wird ca. 3000 Euro Netto kosten. Ersparnisse meines Vaters sind nicht vorhanden. Die Rente ist sehr gering.

Wir besitzen ein selbst genutztes Eigenheim.
Unser Kind ist bereits volljährig und wohnt nicht mehr zuhause.
Als Altersvorsorge besitzen wir eine Immobilie.
Keine sonstigen Ersparnisse vorhanden.

Gem. unserer Einkommenssteuerberechnung haben wir folgendes Einkommen:
Ehefrau: 12.500 Euro aus Mieteinnahmen
Ehemann: 12.500 Euro aus Mieteinnahmen + 14.000 Euro aus nicht selbständiger Arbeit.

Fragen:
1.) Zuzahlung
1.1) Wie hoch schätzen Sie den Beitrag, den ich (Ehefrau) hinzuzahlen muss?
Ist es korrekt, dass ich verpflichtet bin einen Taschengeldanspruch von 5-7% des verfügbaren Einkommens meines Ehemanns für den Elternunterhalt einzusetzen?

1.2) Welcher Zuzahlung muss mein Mann schätzungsweise für den Elternunterhalt leisten?

1.3) Wie viel müssen wir insgesamt hinzuzahlen?

2.) Immoblienvermögen / Altersvorsorge
2.1) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs habe ich gelesen, dass Selbständige als Altersvorsorge 25 Prozent des Einkommens fürs Alter beiseite legen können. (Info: Ich war 15 Jahre selbständig gewesen und arbeite jetzt nicht mehr)
Was genau ist mit Einkommen bei Selbständigen gemeint?
Und wie berechne ich den Wert, den ich zurücklegen darf?

2.2) Wie viel darf meine Mann (nicht selbständige Arbeit) zurücklegen?
5 %? Wie errechnet sich das?

2.3) Wie hoch ist der Betrag, den wir insgesamt an Vermögen für die Altersvorsorge besitzen dürfen? Sprich wie hoch darf der Wert der Immobilie sein?

3.) Welche Rücklage dürfen für die Instandhaltung der Immobilie gebildet werden?

4.) Wir ziehen in Erwägung unsere Immobilie an unser Kind zu verschenken. Darf die Schenkung ggf. rückgängig gemacht werden, wenn der Fall Elternunterhalt eintritt?
Welche Firsten gilt es ggf. zu beachten?


Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.+1.1 Man muss vorausschicken, dass eine endgültige Angabe zur Höhe des Unterhalts anhand Ihrer Angaben nicht möglich ist. Hier muss eine genaue Unterhalsberechnung erfolgen. Insbesondere das Einkommen Ihres Mannes muss bereinigt werden, etwa um berufsbedingte Aufwendungen. Man müsste klären wie hoch Ihr unterhaltsrechtlicher Wohnwertvorteil ist, hier wären weitere Angaben nötig.

Ich lege vorläufig zugrunde das Ihre beiden Immobilien vollständig bezahlt sind. Die Mieteinnahmen müssten ebenfalls gekürzt werden um Aufwendungen für die Immobilie.

Ihre Angaben zum Taschengeldanspruch sind richtig, allerdings muss man dafür das bereinigte Netto Ihres Mannes kennen und das Familieneinkommen muss insgesamt zur eigenen Bedarfsdeckung ausreichen.

Ich habe für eine Probeberechnung die zusätzliche Altersvorsorge von 5 % vom Bruttojahreseinkommen geschätzt mit 52 € bei Ihnen und 104 € beim Ehemann. Des weiteren habe ich ein Brutto Ihres Mannes mit 1500 € angenommen, davon wären 5 % pauschal berufsbedingte Aufwendungen 75 €. Das ergäbe einen Unterhalt von 131 € den Sie zahlen müssten. Ich habe dabei einen Wohnwert von 500 € für mietfreies Wohnen im Eigentum angesetzt. Wie gesagt sind das etwas gegriffene Werte für eine erste grobe Einschätzung. Es ist durchaus möglich das sich bei genauer Berechnung ein höherer oder gar kein Unterhalt errechnet. Ihr Familienselbstbehalt liegt bei 2880 €.

1.2. Keinen, Ihr Mann spielt bei Ihrer Berechnung mit hinein.

1.3. Siehe 1.

2.1. Die 25 % sind richtig. Gemeint ist das Jahresbrutto, also vor Steuern und Abgaben. Das bezieht sich aber nur auf die laufende Berufstätigkeit. Sie können hier nur etwas abziehen wenn Sie auch laufende Einnahmen aus Selbstständigkeit haben.

Einen fiktiven Abzug gibt es nicht, Sie können also nicht einfach Prozentwerte abziehen, sondern müssen die zusätzliche Altersvorsorge wirklich nachweislich betreiben.

2.2 Man nimmt das Bruttojahreseinkommen und davon 5 %. Das ist die Höchstgrenze pro Jahr. Auch hier gilt aber kein pauschaler Abzug, sondern es wird nur das bis zur Grenze berücksichtigt was wirklich geleistet wird.

2.3. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Ihr selbstgenutztes Haus müssen Sie in der Regel nicht verwerten. Es kommt aber auf die Größe, Ausstattung und die sonstiges Umstände an. Bei der zusätzlichen Vermögensbildung rechnet man die Berufsjahre und beim Selbstständigen die 25 % vom Jahres Brutto mal Berufsjahre. Man müsste also ermitteln was Sie durchschnittlich brutto verdient haben. Waren des etwa 40.000 € jährlich wäre das Schonvermögen bei 15 Jahren 30.000 €.

Es geht auch darum ob Vermögen, wie hier Ihr Mietshaus, verwertet werden kann und ob das zumutbar ist.

3. Hier gibt es keinen bestimmten Wert, dies muss im Einzelfall ermittelt werden. Unter 10.000 € geht man in der Regel nicht.

4. Bei einer Schenkung von Ihnen an die Tochter besteht kein Rückforderungsrecht des Sozialamtes aus § 528 BGB. Das Sozialamt fragt zwar häufig nach Schenkungen, letztlich kommt es aber auf Ihr Vermögen, wenn der Fall des Elternunterhalts eintritt. Sie können also durchaus Vermögen an die Tochter übertragen, hier gibt es keine Frist.

Wegen weiterer Details rate ich dringend zu anwaltlicher Beratung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 16:28

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Da die Thematik für uns relativ neu ist, möchte ich Ihr Angebot bzgl. der Nachfrage gerne annehmen und bedanke mich vorab schon für Ihre Mühe.

Nachfrage zu 1.1:
Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich bereits um das bereinigte Nettoeinkommen. Berufbedingten Aufwendungen sowie Abschreibungen sind bereits enthalten.
Eine Wohnvorteil für die selbstgenutzt Immobolie ist nicht enthalten.

Die Probeberechnung habe ich leider nicht verstanden.
Könnten Sie diese nochmal mit den o.a. Bertägen erläutern?


Zitat: "Die Mieteinnahmen müssten ebenfalls gekürzt werden um Aufwendungen für die Immobilie."
Meinen Sie damit die Rücklagenbilden unter 3.0 beschrieben?


Nachfrage zu 1.2:
Zitat: "Keinen, Ihr Mann spielt bei Ihrer Berechnung mit hinein."
Wie ist das gemeint?
Wird Einkommen von mir und meinem Mann addiert und bildet somit die Grundlage für die Berechnung?

Nachfrage zu 2.3:
Unter welchen Umständen muss die zusätzliche Immobilie veräußert werden? Wenn die Mieteinnahmen zur Altersvorsorge dient.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 23:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Der Wohnwertvorteil wird Ihnen unterhaltsrechtlich als Einkommen angerechnet. Diesen müsste man anhand Ihrer Immobilie ermitteln.

Ich rechne Ihr Einkommen netto - Altersvorsorge 52 €=990€. Einkommen Ehemann 2030 € bereinigt. Wohnwertvorteil 500 €. 3520 € - Selbstbehalt von 2880 €= 640 €. Dann kann man die Haushaltsersparnis abziehen und kommt auf Rest 576 €.

Davon 1/2 + Familienselbstbehalt macht 3168 €. Ihr Anteil liegt bei 35 %, das macht 1109 €.

Ihr Einkommen ist 1240 €-Anteil bleiben 131 € als Leistungsfähigkeit.

Das Ganze ist etwas zu komplex um es hier in aller Breite zu erörtern.

Nein, bei den Mieteinahmen meine ich die Erhaltungsaufwendungen wobei diese im Rahmen der Steuer bereits abgezogen sein dürften.

Die Berechnung wäre meine Antwort zu 1.2.

Sie müssen die Immobilie nicht veräußern. Die Frage ist nur, ob man Sie für leistungsfähig hält weil man Vermögen anrechnet. Man müsste Ihren eigenen Rentenanspruch kennen. Ich würde aber stark davon ausgehen, dass man die Verwertung der Mietimmobilie nicht verlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht



Bewertung des Fragestellers 13.11.2014 | 14:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre ausführliche Rechtsauskunft!"
FRAGESTELLER 13.11.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70852 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, kompetent und hilfreich. Vielen lieben Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte nie gedacht, auf dieser Seite eine so kompetente Beratung bekommen zu können. Herr Lembcke geht sehr ins Detail und geht auf alle Fragen ein. Jederzeit wieder und vielen Dank nochmal! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hat mein Recherchen bestätigt und wurde schnell, freundlich, sachlich und kompetent übermittelt. Sollte es erforderlich sein, melde ich mich in jedem Fall wieder! ...
FRAGESTELLER