Nutzungsvertrag mit dem Fitnessstudio wegen Umzug kündigen

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst sollten Sie sich von dem mit dem Fitnessstudio geschlossenen Vertrag eine Kopie aushändigen lassen. Sofern Sie Ihr Exemplar nicht mehr auffinden können, haben Sie gemäß § 242 BGB einen Anspruch darauf, dass man Ihnen gegen eine Aufwandsentschädigung eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung stellt.

Dem Vertrag können Sie dann entnehmen, ob es sich um einen Vertrag mit 12 oder 24-monatiger Laufzeit handelt und ob dieser ggf. Bestimmungen über eine Vertragsverlängerung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, sowie besondere Vorschriften über Sonderkündigungsrechte enthält.

Gegen die von der Gegenseite behauptete Klausel, dass eine Kündigung wegen Umzugs erst bei einer Entfernung von 25 km greift, bestehen aber wenig Bedenken hinsichtlich deren Wirksamkeit. Wurde diese Bestimmung nicht vereinbart mangels wirksamer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis, so ändert dies leider nichts an dem Erfordernis eines für eine außerordentliche Kündigung erforderlichen wichtigen Grundes, so dass es meines Erachtens nicht unbedingt darauf ankommt, ob die im Fitnessstudio aushängenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden.

Jeder Fitness- und Sportstudiovertrag stellt nämlich ein Dauerschuldverhältnis dar, so dass unter den Voraussetzungen des § 314 BGB der Vertrag auch ohne vertragliche Vereinbarungen fristlos gekündigt werden kann.

Ein hierfür erforderlicher wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein unvorhergesehener Wohnortwechsel rechtfertigt eine fristlose Kündigung daher nur dann, wenn dem Mitglied die Nutzung des Studios wegen der Entfernung zum Wohnort nicht mehr zumutbar ist und dabei die Interessen des Studiobetreibers an der Erfüllung des Vertrags zurücktreten. Bei dieser Rechtsfrage kommt es nicht nur auf den Einzelfall, sondern auch auf die Auffassung des jeweiligen mit der Sache befassten Gerichts an. Persönlich tendiere ich bei einer Distanz von 25 km aber gerade noch zu einer zumutbaren Entfernung, zumal diese auch von verschiedenen Gerichten teilweise noch als angemessen erachtet wird.

Da Sie den Fitnessvertrag nach Ihren Sachverhaltsangaben aber im Hinblick auf die Möglichkeit einer Kündigung bei einem Umzug abgeschlossen haben und Ihnen zugesichert wurde, dass eine Kündigung bei einem Wohnortwechsel entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit akzeptiert wird, hätten Sie zumindest eine Chance in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu obsiegen, sofern Sie diese Vereinbarung im Streitfall auch beweisen können.

Zwingend erforderlich für ein außerordentliches Kündigungsrecht wäre aber dann auch, dass Sie dieses mittlerweile nicht verwirkt hätten. Die von Ihnen ausgesprochene außerordentliche Kündigung wäre bei Vorliegen der vorbenannten Vereinbarung mit dem Fitnessstudio nämlich nur dann wirksam, wenn Sie gemäß § 314 Abs. 3 BGB innerhalb eines angemessenen Zeitraums das Studio über Ihren Umzug und die damit verbundene Vertragsbeendigung informiert hätten. Als angemessen dürfte eine Frist bis zu einem Monat erachtet werden, die mit Kenntnis derjenigen Umstände beginnt, die die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würden.

Zu überprüfen wäre deshalb, ob Ihre Kündigungserklärungen noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums dem Fitnessstudio zugegangen sind. Bitte beachten Sie, dass Sie im Streitfall den Zugang einer Kündigung beweisen müssten.

Es erscheint deshalb grundsätzlich eher fraglich, ob Sie sich in einem gerichtlichen Verfahren auf eine wirksame außerordentliche Kündigung berufen können, so dass Sie es im Zweifel nicht darauf ankommen lassen sollten. Eine verbindliche Einschätzung kann ich aber leider erst bei Kenntnis des von Ihnen abgeschlossenen Vertrages und dem bislang geführten Schriftverkehr in dieser Angelegenheit abgeben.

Ich rate Ihnen dazu, vorsorglich nochmals eine ordentliche Kündigung zu erklären und sich den Eingang dieser Erklärung durch das Fitnessstudio bestätigen lassen. Anderenfalls riskieren Sie, dass das Vertragsverhältnis über den nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin fortbesteht.
Eine im obigen Sinne unwirksame fristlose Kündigung kann zwar grundsätzlich in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, jedoch ist hierfür erforderlich, dass für den Empfänger der fristlosen Kündigung erkennbar ist, dass für den Fall der Unwirksamkeit eine ordentliche Kündigung gewollt war und ausgesprochen worden wäre. Dies hängt jedoch maßgeblich vom Wortlaut Ihrer bisherigen Kündigung ab, deren Text mir aber leider nicht vorliegt.

Im Hinblick auf die von mir aufgezeigten Problematiken sollte vielleicht versucht werden, mit dem Fitnessstudio eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zu vereinbaren. Weisen Sie dabei auf die damalige Zusage der Kündigungsmöglichkeit bei einem Umzug hin. Vielleicht gelingt es Ihnen aber auch einen Interessenten zu finden, der Ihren Vertrag im Einvernehmen mit dem Fitnessstudio fortführt.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de