Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1.
Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei Ihrem Geschwister um eine volljährige Person mit geistiger und psychischer Behinderung, die bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht und in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeitet. Da die betroffene Person volljährig ist, sind die Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts – insbesondere §§ 44, 45 SGB VIII – grundsätzlich nicht mehr anwendbar.
§ 44 SGB VIII regelt die sogenannte Vollzeitpflege für Minderjährige, also die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie. Eine entsprechende Anmeldung oder Erlaubnispflicht besteht jedoch nur für die Betreuung von Personen unter 18 Jahren. Volljährige Personen fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich des SGB VIII, sodass eine Anmeldung als Pflegestelle nach dieser Norm rechtlich ausgeschlossen ist. Auch § 45 SGB VIII, der Erlaubnispflichten für Heime und Erziehungsstellen betrifft, greift nur bei Betreuung von Minderjährigen.
Eine Ausnahme für Verwandte (z. B. Großeltern, Geschwister) bis zum dritten Grad sieht § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zwar vor, diese Ausnahmeregelung bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Betreuung von Minderjährigen und ist bei volljährigen Geschwistern nicht einschlägig.
2.
Mit Erreichen der Volljährigkeit (ab 18 Jahren) ist für behinderte Menschen in der Regel nicht mehr das Jugendamt zuständig, sondern die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX bzw. die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, sofern kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Zuständig ist dann in der Regel das örtliche Sozialamt oder der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe (je nach Bundesland unterschiedlich geregelt).
Diese Stellen übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Finanzierung ambulanter oder stationärer Hilfen – zum Beispiel betreutes Wohnen, Assistenzleistungen oder Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Auch die Weiterarbeit in der WfbM wird im Rahmen dieser Leistungen koordiniert und gefördert.
3.
Wenn Sie als Schwester oder Bruder später einmal die Betreuung freiwillig übernehmen wollen, besteht hierfür grundsätzlich keine Anzeigepflicht oder Genehmigungserfordernis. Eine Betreuung in der eigenen Familie unterliegt nicht denselben Vorgaben wie eine professionelle Pflegestelle. Sie müssten auch keine besondere Anerkennung als Einrichtung oder Erziehungsstelle beantragen. Sie wären im familienrechtlichen Sinne keine Einrichtung der Jugendhilfe, sondern eine betreuende Bezugsperson im Rahmen privater familiärer Pflege. Eine Ausnahme könnte nur dann bestehen, wenn Sie Pflegegeld oder andere Leistungen beantragen möchten, die an bestimmte Qualifikationen oder Strukturen gebunden sind.
Fazit
Eine Pflicht zur Anmeldung als Pflegestelle oder Erziehungsstelle nach dem SGB VIII besteht in Ihrem Fall nicht, da Ihr Geschwister volljährig ist und somit außerhalb des Anwendungsbereichs des Kinder- und Jugendhilferechts liegt. Zuständig für Unterstützungs- oder Unterbringungsfragen ist nach Volljährigkeit die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, gegebenenfalls ergänzt durch Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Betreuung durch Sie als Angehörige kann freiwillig erfolgen und ist grundsätzlich genehmigungsfrei, solange keine besonderen Leistungen beantragt werden, die institutionelle Voraussetzungen erfordern. Ihre pädagogische Ausbildung ist hilfreich, aber keine rechtliche Voraussetzung für diese familiäre Unterstützung.
Ich hoffe diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hussein Madani
Rechtsanwalt
Antwort
vonRechtsanwalt Hussein Madani
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Hallo Herr Madini, vielen Dank für die Antwort.
Ergänzend möglicherweise hätte ich noch als Frage:
- Da das "Geschwisterchen" ja mittlerweile Erwerbsminderungsrente bezieht - diese wird vermutlich genauso später weiterlaufen.
- Wenn das Kinder-, Jugend- und Sozialamt dafür nicht zuständig sind, sondern die Eingliederungshilfe, und wir ihn aber gar nicht in eine Wohneinrichtung oder in eine andere Pflegefamilie bekommen ...
besteht dann zumindest die Möglichkeit weiterhin Pflegegeld über die Pflegekasse zu bekommen? Spezieller fachgebundener Pflegeaufwand ist hier nicht notwendig. Oder benötige ich hier ebenfalls eine besondere offizielle Anmeldung bzw. Pflegeerlaubnis der Eltern?
Letzten Endes machen ja meine Eltern auch nichts anderes. Auch hier gab es keine Spezialausbildung für normale leichte Pflegetätigkeiten, welche die Behinderung aber leider mit sich bringt.
Viele Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre ergänzende Rückfrage.
Sofern bei Ihrem Geschwister ein anerkannter Pflegegrad besteht (dies erfolgt durch den MDK bzw. die Pflegekasse), besteht unabhängig von einer Heimunterbringung die Möglichkeit, Pflegegeld zu erhalten – auch bei häuslicher Pflege durch Angehörige. Eine besondere Ausbildung oder Pflegeerlaubnis ist hierfür nicht erforderlich.
Wichtig ist allein, dass die Pflege im häuslichen Umfeld sichergestellt ist und regelmäßig durch eine „Pflegeperson" erbracht wird, was bei Ihren Eltern derzeit der Fall ist und später auch durch Sie erfolgen könnte.
Eine offizielle Anmeldung als „Pflegestelle" ist nicht notwendig. Das Pflegegeld muss lediglich bei der zuständigen Pflegekasse beantragt werden, wenn Sie oder Ihre Eltern die Pflege übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hussein Madani
Rechtsanwalt
