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Verpflegungsgeld bei stationärer Pflege

19.01.2014 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Kündigung eines Betreuungsvertrags.

,
meine Mutter hat eine Woihnung in einer Wohnanlage ,betreutes Wohnen,
mein Vater stationär, Pflegestufe I.
Meine Frage,kann man die Verpflegungskosten aus dem Vertrag nehmen ?
Meine Mutter versorgt sich selbst und möchte gern meinen Vater mitverköstigen.

Vielen Dank

Darf ein Mietvertrag mit einem Betreuungsvertrag (Notruf) gekoppelt werden.
Nach Kündigung des Mietvertrages und vorzeitigem Auszug fallen weiterhin die
monatlichen Notrufkosten bis zum Ende des Mietvertrages an.
Darf das wirklich sein ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Meine Frage,kann man die Verpflegungskosten aus dem Vertrag nehmen ?"


Das kommt darauf an, ob eine Vermietung auch möglich ist, wenn einzelne Komponenten des Betreuungsvertrags nicht genutzt werden sollen und diese als sog. Wahlleistung ausgestaltet sind.


Ist dies nicht der Fall handelt es sich um sog. Grundleistungen. Dann wird man keine Vertragsänderung herbeiführen können.

Dies wird sich regelmäßig aus dem Vertrag selbst ersehen lassen.

Sollte die Einrichtungen also einzelne Wahlleistungen anbieten, so kann man diese regelmäßig auch mit der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist kündigen. Bietet das Haus die Verpflegung als Grundleistung an, so wird sich der einzelne Bewohner davon nicht einseitig trennen können.






Frage 2:
"Darf ein Mietvertrag mit einem Betreuungsvertrag (Notruf) gekoppelt werden.Darf das wirklich sein ?"



Ja, wenn aus beiden Verträgen ( Mietvertrag und Betreuungsvertrag) hinreichend deutlich wird, dass eine Koppelung bezweckt ist und das eine Vertragsverhältnis nicht ohne das andere Bestand haben soll. Dies wird bei einer Wohnanlage zum Zwecke des betreuten Wohnens wohl anzunehmen sein.


Dass im Falle einer Kündigung und damit verbundenen vorzeitigem Auszug bis zum Ende der Kündigungsfristen der Vertrag erfüllt werden muss ist nicht ungewöhnlich.

Dies wäre nur dann anders, wenn Ihnen ein Recht zur fristlosen Kündigung zustand. Dies ist Ihrer Schilderung aber nicht zu entnehmen.



Wobei hier zu beachten ist, dass der Notruf ebenso wie die Verpflegung lediglich Einzelkomponenten des Betreuungsvertrages sind.

Hier gilt wie bei Frage eins, dass es darauf ankommt, ob die Komponente Hausnotruf eine Wahlleistung ist. Wenn ja, kann man diese mit der vertraglichen Kündigungsfrist kündigen.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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