Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:
Der Verkauf der (Verlags-)Edition Ihrer GmbH unterliegt grundsätzlich der 19% Umsatzsteuerpflicht. Der ermäßigte Steuersatz von 7% greift nur in bestimmten Fällen, insbesondere bei der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrecht ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG). Da Sie die Edition als Musikverlag betreiben möchten, ist entscheidend, ob der Verkauf der Edition die Einräumung von Verwertungsrechten beinhaltet. Wenn die Edition lediglich als Produkt verkauft wird, ohne dass Urheberrechte übertragen werden, bleibt es bei den üblichen 19% Umsatzsteuer. Eine verbindliche Zusage des Finanzamtes könnte Ihnen Rechtssicherheit bieten. Es empfiehlt sich daher vorab eine entsprechende Auskunftsanfrage an das zuständige Finanzamt zu richtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Milad Ahmadi
Rechtsanwalt
Antwort
vonRechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Wiesenstraße 28
90443 Nürnberg
Tel: 015785075264
Web: https://www.kanzlei-ahmadi.de
E-Mail:
Danke für die zunächst hilfreiche und verständliche Antwort. Allerdings ist der wesentliche Punkt für mich nicht geklärt, da die Antwort mit dem Rat endet, das Finanzamt zu fragen. Daher bitte ich um Konkretisierung: Wie schätzen Sie ein, müsste der USt-Satz sein (19 oder 7) wenn die Edition verkauft wird. Selbstverständlich sind in der Edition Verträge mit Autoren enthalten, aufgrund derer die Edition Verwertungsrechte erhält - das ist ja gerade der Inhalt eines Verlages bzw. einer Verlagsedition. Diese werden also mitverkauft. Schlägt dann die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, der ja für diese Verwertungsrechte gilt, auf den Verkauf der Edition durch oder ist das getrennt zu betrachten? Das genau ist der eigentliche Grund meiner Frage. Danke für Ihre kurze Rückmeldung dazu.
Der Verkauf der Edition, die Verwertungsrechte beinhaltet, unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19%. Der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrecht ergeben, und betrifft den Künstler, der diese Rechte einräumt. Wenn Sie die Edition als Produkt verkaufen, auch wenn sie Verwertungsrechte enthält, bleibt es bei den 19% Umsatzsteuer. Der ermäßigte Steuersatz greift nicht automatisch auf den Verkauf der gesamten Edition durch, sondern ist auf die spezifische Einräumung von Urheberrechten durch den Künstler beschränkt.
