Widerspruch Eigenbedarfskündigung

Hallo,

ich möchte einen Widerspruch zur Eigenbedarfskündigung meines neuen Vermieters schreiben.

Im November 2022 erhielt ich einen Anruf von einem Mann, der sagte, er habe meine Wohnung gekauft und sei der neue Vermieter. Er wolle die Wohnung sanieren, die Miete erhöhen und außerdem habe er sie für seine Eltern gekauft. Als ich ihm erklärte, dass das nicht so einfach möglich ist, schrie er mich an, ob seine Eltern auf der Straße schlafen sollen. Meine Anzeige wegen Nötigung wurde dann leider eingestellt. Ich war einfach geschockt.

Seit 19 Jahren wohne ich hier mit meinem Sohn in einer 3Raum-Wohnung mit 58m2. Die Wohnung gehört dem neuen Eigentümer seit dem 01.12.2022. Mit Schreiben vom 12.04.2023 erhielt ich eine Eigenbedarfskündigung zum 31.01.2024. Er erklärte, er hätte 2 Monate vorher schon eine Kündigung geschickt, die ich aber nicht erhalten hatte.

In der Kündigung stand kein Hinweis, dass ich als Mieter laut § BGB berechtigt bin, Widerspruch dagegen einzulegen. Ist die Kündigung nicht schon allein aufgrund dieses Formfehlers zu verwerfen?

Als Grund für den Eigenbedarf wurden die Eltern genannt. Sie wären alt und krank – das Wohnen am Stadtrand wäre beschwerlich. Wo? In welcher Stadt? . Außerdem hätte es im Haus einen Brand gegeben. Die Schäden hätten sich in der Wohnung ausgebreitet und wären nicht zu beseitigen. Im persönlichen Gespräch war es die Wohnung 1 Etage höher auf der anderen Seite, in der der Brand war. Es würde im Haus stinken. Schon das widerspricht sich. Die Gründe des Eigenbedarfs sind nur genannt, nicht nachgewiesen (Polizei Tagebuchnummer, Protokoll Brandmeister, Behindertenausweis…). Er muss sie aber nachweisen? Wie weit muss er sich hier einlassen? Außerdem ist dieser Stadtteil hier mit Öffentlichen nur schwer erreichbar. Deshalb geben sich hier diverse Lieferdienste die Klinke in die Hand.

Der neue Eigentümer hat allein in dieser Wohnanlage noch 3 andere Wohnungen.
1 x 1RW 30m2 3.OG
1 x 2RW 46m2 2.OG
1 x 3RW 58m2 1.OG
Er kann also nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Er hätte sich ja an einer der anderen Wohnungen bedienen können. Oder? Zumindest die 2RW und 3RW wären für die Eltern passend gewesen.
Meine Wohnung ist eine 3RW mit 58m2 in 2. OG.
Die Vermieter wissen noch nicht einmal, wie groß diese Wohnung hier ist und schreiben in der Kündigung von einer 65m2-Wohnung. Wäre das nicht allein schon ein Formfehler, die Kündigung zu verwerfen?

Es gilt immer noch der alte Mietvertrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft. Diese hat keinen Eigenbedarf und deshalb steht im Mietvertrag auch keine Eigenbedarfsklausel. Darf der neue Vermieter trotzdem auf Eigenbedarf kündigen?

Die Wohnung wurde zum 01.12.2022 vom neuen Eigentümer gekauft. Darf er dann sofort nach Kauf, hier am 12.04.2023 eine Eigenbedarfskündigung schicken? Die Wohnung wurde – wissentlich, dass sie seit 19 Jahren vermietet ist (stand im Exposé) zum Zwecke des Eigenbedarfs gekauft. Das ist doch verboten, oder?
Es war eine schwer verkäufliche Wohnung. Wer sich an die Spielregeln hält, kann nicht so agieren. Er ist in diese Klebefalle reingetappt, weil er Selbstbewusstsein für viele hat aber kein Wissen dazu.

Aufgrund der verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt ist derzeit keine passende Wohnung zu finden. Vor allem für kleine Einkommen nicht. Ich beziehe kein Bürgergeld, bin aber nicht viel drüber. Sicher gibt es Neubauten, die das Doppelte oder Dreifache dieser Wohnung kosten. Sie kommen aber für mich nicht infrage. Wenn ich krank bin, lege ich mich hin. Wenn es mir gut geht, arbeite ich. Nachts, wochenends, egal.

Ich habe seit über 10 Jahren ganz massive gesundheitliche Einschränkungen. Darauf habe ich den Vermieter auch bereits im 1. Gespräch hingewiesen. Bin selbständig von zuhause aus tätig. Das erschwert einen Umzug zusätzlich, da ich hier viele Kundenakten habe und ein Umzug viel Zeit beansprucht, in der ich nicht arbeiten kann, was wieder Regressforderungen meiner Kunden nach sich ziehen würde, wenn Fristen verpaßt würden. Ich kann derzeit keine Kisten tragen und bin gesundheitlich so eingeschränkt, dass ich tageweise große Mühe habe, die Treppe hoch bzw. runter zu kommen. Wenn es mir gut geht, arbeite ich. Nachts, wochenends, egal.

Am 01.09.2023 trafen wir uns in einem Café, um uns einmal persönlich kennenzulernen und die Punkte zu besprechen. Ich traf auf 2 Leute, die mir erklärten, dass es keine unbewohnten Wohnungen zu kaufen gäbe und man eben sich so entschieden hätte. Kein Entgegenkommen. Wie es zu erwarten war. Ich wollte aber auch diese Möglichkeit nicht unversucht lassen.

Welche dieser Punkte sind Gründe, die Eigenbedarfskündigung abzuwehren? Mit welchen Paragraphen kann man das unterlegen? Gibt es andere Gründe, die man hier anführen könnte?

Mit freundlichen Grüßen