Verkauf Immobilien-GbR-Anteil: Was passiert mit dem Darlehen?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Der Vater V meiner Lebensgefährtin L (wir sind nicht verheiratet) und ich sind aktuell jeweils zu 50 % an einer Immobilien-GbR beteiligt. Diese verwaltet lediglich eine Eigentumswohnung (Kaufpreis: ca. 514.000€ + NK).

Der Vater V möchte seinen 50 % Anteil nun zeitnah auf meine Lebensgefährtin L als Schenkung übertragen.

Meine Lebensgefährtin L möchte mir in den nächsten Jahren einen Anteil in Höhe von 25 % für einen günstigen Kurs verkaufen. Wenn es soweit ist, wollen wir im Vorfeld ein Wohnrecht für ihre 80-jährige Großmutter O eintragen.

Die Ziel-Beteiligungssituation wäre dann 25 % meine Lebensgefährtin L und 75 % ich.

Frage: Wie verhält es sich im Innenverhältnis mit dem Darlehen?

Ursprünglich wurde es als gemeinschaftliches Darlehen in Höhe von 570.000€ (KP + NK) aufgenommen (nicht als GbR, sondern jeder von uns als privater Darlehensnehmer), sprich der Vater V und ich zahlen aktuell 50/50 für Tilgung und Zins. Der Vater V hat seinerzeit zusätzlich noch teilweise sein Einfamilienhaus beliehen, damit wir bessere Konditionen bekommen.

Bleibt es dabei, auch wenn die zuvor genannte neue Beteiligungssituation von je 25 % (Lebensgefährtin L) und 75 % (Ich) zu Tragen kommt oder müssen meine Lebensgefährtin L 25 % und ich 75 % der Darlehensschuld im Innenverhältnis tragen? Im Aussenverhältnis gehe ich davon aus, dass der Vater V und ich beide weiterhin voll für das Darlehen haftbar gemacht werden können. Im Innenverhältnis ist mir die Situation unklar - sowohl aktuell, als auch später für die Anschlussfinanzierung. Bleibt es bis zur vollständigen Tilgung bei den 50/50 für das Darlehen oder passt sich die Quote im Innenverhältnis nach Schenkung bzw. Verkauf der Anteile entsprechend an? Sprich müsste ich im Innenverhältnis dann 75 % des Darlehens tragen und meine Lebensgefährtin L nur 25 %?

Vielen Dank bereits im Voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Herr G.

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Grundsätzlich richtig ist Ihre Auffassung der Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis. Im Außenverhältnis ändert sich an der Verpflichtung des V und Ihrer Verpflichtung, entweder  als Gesamtschuldner oder als jeweils eigener Kreditschuldner, nichts. Die Bank hat mit Ihnen abgeschlossen und nicht mit der GbR.    Davon zu trennen ist die GbR. Deren Haftungsregime ist bei Austritt die Nachhaftung bis fünf Jahre nach dem Austreten auf alles, was die GbR zum Zeitpunkt des Austritts bereits schuldete &lpar;&#167; 736 HGB, &#167; 160 HGB&rpar;. Der eintretende Gesellschafter haftet für alles alte mit seinem Anteil. Da aber die Haftung der GbR 0 ist, haftet Ihre Lebensgefährtin bei Eintritt nicht automatisch für den Kredit. Denn die Wohnung ist nur Sicherungsobjekt und der neue Gesellschafter übernimmt, ähnlich wie in einer Ehe, nicht die persönlichen Schulden des alten Gesellschafters.    Durch den Wechsel der Gesellschafter könnte aber eine stillschweigende Verpflichtung entstehen, im Innenverhältnis die Freistellung des V von seinen Kreditverpflichtungen aus dem Bankkredit zu übernehmen. Der Geschäftszweck der GbR dürfte das aber nur begrenzt decken, denn der ist nach objektiver Auslegung wohl nur das gemeinsame Halten der Immobilie.    Diese durchaus vage Aussage kann dadurch präzisiert werden, dass entweder ein schriftlicher GbR-Vertrag vorliegt, der bei der Interpretation hilft oder Sie und V und L verfassen einen neuen darauf angepassten Vertrag, der L verpflichtet. Was Ihnen im Fall des Falles gegen einen Wegfall des V, sei es durch Tod oder Insolvenz helfen könnte.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt    Pieperjohanns  Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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