Schreiben : Auskunft über die zur Mietobergrenze maßgebl. Umstände- §6Abs.4

Question

Es geht um den beschlossenen Berliner Mietendeckel. Wir erhielten heute ein Schreiben der Hausverwaltung mit dem Obertitel: Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände gemäß $6 Abs. 4 des Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Mieten WoG Bln) mit der Bitte um Unterschrift.
Aufgeführt im Schreiben sind Bezugsfertigkeit der Wohnung(1930), sowie Sammelheizung, Bad und WC
und der Kaltmietpreis plus Heizkostenvorschuß, was alles korrekt ist.
Darüberhinaus werden (standardisierte ) 5 Merkmale der Wohnung gemäß §6 Abs. 3 MietenWoG aufgeführt, von denen 2 angekreuzt sind:- hochwertige Badausstattung , sowie- hochwertiger Bodenbelag. Beim 2. Punkt "hochw. Bodenbelag "sind wir erheblich irritiert. Der Fußboden besteht aus sehr alten(vermtl.60iger Jahre) Spanplatten, die extrem knarzen und z. T. mit starkem Gefälle und Höhenunterschieden verlegt wurden. Diese Spanplatten sind mit Teppichboden fest verklebt.Die Auslegware , die vom Vermieter gezahlt wurde, war durchaus nicht die preiswerteste(40€ qm)und man kann die Ware als hochwertig bezeichnen,sie ist aber selbst bei bester Pflege ein "Verbrauchsprodukt".Wir hatten vor Jahren einen hohen Eigenanteil zur Verlegung von Holzfußboden angeboten, was abgelehnt wurde. In unseren Augen ist der vorhandene
Fußboden kein "hochwertiger Bodenbelag" . Wenn wir das unterschreiben, bestätigen wir diese Meinung und liefern dadurch auch einen Grund zu anderer Mieteinstufung und -berechnung. Wie sehen Sie das?---( nach welcher Zeit ungefähr gilt Teppichboden übrigens als "abgewohnt"bzw. austauschwürdig?) )

Rechtsanwalt Bernhard Müller · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Eine andere Einstufung der Wohnung brauchen Sie nicht zu befürchten. Denn nach &#167; 5 Absatz 3 müsste die Wohnung mindestens 3 der 5 Merkmale aufweisen. Selbst nach den Behauptungen Ihres Vermieters würden nur 2 Merkmale vorliege.     Eine starre Frist, wann Teppichboden als austauschwürdig gilt, lässt sich nicht bestimmen. Hier kommt es auf den Grad der Abnutzung im Einzelfall an.     Nach Ihrer Beschreibung     Spanplatten, die extrem knarzen und z. T. mit starkem Gefälle und Höhenunterschieden verlegt wurden.    kann der Bodenbelag jedoch nicht als hochwertig angesehen werden.     Sie sollten das daher auf keinen Fall so unterschreiben.     Schreiben Sie auf das Schreiben:     Ich habe dieses Schreiben erhalten, widerspreche aber der Behauptung des Vermieters, dass der Bodenbelag hochwertig wäre.     Dann unterschreiben Sie mit diesem Zusatz, machen sich eine Kopie für Ihre Unterlagen und senden das Original mit diesem Zusatz und Ihrer Unterschrift an den Vermieter zurück.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Schreiben : Auskunft über die zur Mietobergrenze maßgebl. Umstände- §6Abs.4

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Bernhard Müller

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