Trennung Mietzahlung

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern im Vertrag nur die von Ihnen zitierte Passage aufgeführt ist ("Ein Kündigungsverzichte kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes vereinbart werden.") besteht kein Kündigungsausschluss, da nur die bloße Möglichkeit und reine Absicht erklärt worden ist.

Ein wirksamer Kündigungsverzicht ist also aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarsetllung nicht erkennbar.



Allerdings hat der Expartner als Mitmieter und Gesamtschuldner des Vertrages auch die häfltigen Kosten und Nebenkosten (ohne reinen Verbrauchsanteil) zu tragen, denn er kann sich nicht einseitig vom Vertrag lösen. Das bedeutet, auch sein Auszug entpflichtet ihn nicht von den mietvertraglichen Zahlungen. Er kann auch nicht einseitig kündigen (Sie ebenfalls nicht); eine solche Kündigung können beide Mieter nur gemeinsam erklären.


Solange der Mietvertrag also nicht beendet ist, zahlt der Expartner wie bisher die Hälfte der Warmmiete, allerdings nicht den reinen Verbrauchsanteil. Da aber viele Nebenkosten aufgesplittet werden (Gundkosten - /Verbrauch), muss der Expartner sich auch hälftig an diesen Grundkosten beteiligen. Eine Zwischenablesung zur Feststellung der Verbrauchskosten ist anzuraten; nehmen Sie einen Zeugen dazu, der die Zählerstände bestätigen kann.



Der Expartner kann aber von Ihnen verlangen, der Kündigung zuzustimmen, könnte diese Zustimmung auch einklagen, da die Zustimmung als nachvertraglicher Treueanspruch der Partnerschaft zu werten ist.

Aber dazu muss natürlich erst Ihr künftiger Verbleib gesichert sein, Sie also Ersatzwohnraum gefunden haben. Darum sollten Sie sich zeitnah bemühen und diese Bemühungen nachweisen können. Denn ohne Ersatzwohnraum kann Ihnen die Zustimmung zur Kündigung (und damit dorhende Obdachlosigkeit) nicht zugemutet werden.



Auch die notwenigen Kosten der Gartenpflege wären zu teilen; allerdings sollten Sie vorab schriftlich den Expartner darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, diese Arbeiten (die Sie dann aber auch zur Hälfte entlohnen müssten) selbst und/oder kostengünstiger auszuführen. Dazu setzen Sie eine angemessene Erklärungsfrist - weigert er sich oder lässt er die Frist verstreichen, könnne Sie dann Ersatzvornahmen in Auftrag geben, müssten als Auftragnehmerin aber zunächst selbst den Betrieb bezahlen, hätten dann aber einen hälftigen Ersatzanspruch.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg