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'Rausschmiss' aus gemeinsamer Wohnung nach Trennung - kein Mietvertrag - zulässig?

| 30.10.2018 23:47 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


06:19
Hallo,


Hintergrund:

Personen A und B bewohnen in eheähnlicher Partnerschaft gemeinsam eine Wohnung. Diese Wohnung ist Eigentum der Tante von Person A und wird ohne schriftlichen Mietvertrag beiden Personen zur Miete überlassen, wobei ausschließlich Person B den vollen Mietzins per Dauerauftrag an Die Tante von Person A nachweisbar über einen Zeitraum von über 1,5 Jahren überweist.

Frage 1: Ist unter diesen Voraussetzungen ein mündlicher Mietvertrag zwischen allen 3 Personen zustande gekommen und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen kann, aufgrund von Trennung, Person B zum Auszug gezwungen werden und welche Fristen gelten hierfür?

Frage 2: Inwiefern würde es im Hinblick auf etwaige Fristen zum "Rausschmiss" einen Unterschied machen, wenn Person A und ihre Tante behaupten würden, die Wohnung sei nicht Eigentum der Tante sondern lediglich durch diese angemietet, was nachweisbar unwahr wäre. Würde dann nicht trotzdem ein mündlicher (Unter-)Mietvertrag zwischen den genannten Personen bestehen?

Frage 3: Sollte tatsächlich ein mündlicher Mietvertrag bestehen, wäre dann der Tatbestand der Nötigung erfüllt, wenn der Bruder von Person A, die Person B per SMS im Namen der Familie, inbesondere der Vermieterin (Tante), unter Androhung einer "teuren richterlichen Anordnung" zum Auszug in 9 Tagen auffordert, wenn vorher keine schriftliche Kündigung ausgesprochen wurde?


Vielen Dank im Voraus

mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

31.10.2018 | 00:48

Antwort

von


(193)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Ein Mietvertrag ist zustande gekommen. Dieser müsste entweder durch die Tante gekündigt werden (Frist Drei Monate) oder durch einen Aufhebungsvertrag (einvernehmlich) beendet werden. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen (zum Beispiel physischer oder psychischer Gewalt von B gegen A) könnte Auch den B auch mittels einstweiliger Anordnung aus der Wohnung entfernen lassen. A würde hier die volle Beweislast tragen.

2. Es läge ein Untermietvertrag vor. Dieser hätte die gleichen Kündigungsfristen. Eine Frist von zwei Wochen würde gelten wenn A Hauptmieter wäre und an B möbliert untervermietet.

3. Nein. Eine "Drohung" mit Einschaltung der Polizei/des Gerichts ist nie strafbar egal wie absurd die Vorwürfe sind. Die Anrufung der Gerichte steht jedem frei. Polizei und Richter sind für alle da und werden entsprechend entscheiden. Eine entsprechenden Drohung fehlt der "üble Aspekt" der für eine Nötigung Voraussetzung wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Bei Rückfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2018 | 01:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Folgende Rückfragen hätte ich:

Zu 1: Eine Kündigung müsste aber in jedem Fall schriftlich erfolgen?

Zu 3: Person B hat in Folge sehr kurzfristig eine neue Wohnung angemietet. Liegt der „üble Aspekt" der Drohung in dem Fall nicht darin, dass Person B finanziell eingeschüchtert werden sollte und somit unnötigerweise und aus der Not heraus eine neue, teurere Wohnung angemietet hat, woraus ihr erhebliche finanzielle Nachteile entstehen?


Vielen Dank für Ihre Expertise

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2018 | 06:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

2. Nein. Die "Drohung" von seinen Rechten Gebrauch zu machen (nichts anderes ist die Ankündigung ein Gericht anzurufen) ist zulässig. Wenn B darauf nicht mit Vertrauen auf den Rechtsstaat reagiert und wirtschaftlich falsche Entscheidungen trifft, so ist dies nicht dem Drohenden zuzurechnen.
Es tut mir leid Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2018 | 09:54

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