Kostenübernahme Stadt - Kanalanschluss

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

wiederholt traten bei uns Probleme mit den Wasserleitungen auf, bis es vor wenigen Wochen zum Desaster kam und uns das Wasser bis "zu den Ohren stand". Die von uns beauftragte Firma stellte nun fest, dass das Rohr vom Kanal zu unserem Haus, welches im Straßenbereich liegt, abgeschert ist und völlig brach liegt. Nach verschiedenen Versuchen, die Stadt bzw. das Tiefbauamt für die Kosten heranzuziehen,weil ca. 1,50m im Straßenbereich plus 4,20m in die Tiefe aufgerissen werden muss (Kosten etwa 5000€!), wimmeln diese uns nur ab, mit der Begründung, die letzten Kanalarbeiten hätten 1986 stattgefunden und somit besteht keine Gewährleistung mehr. Nun ist es aber so, dass 1991/92 und 1997/98 große Sanierungsarbeiten in unserer Strasse stattgefunden haben, wobei ein Gully vor unserer Tür weggenommen wurde.Die Kosten der Maßnahmen von 1997/98 wurden auf die Anwohner umgelegt und betrugen in unserem Fall über 4000DM. In diesem Zuge muss etwas an den Rohren gemacht worden sein, so der von uns beauftragte Bauingenieur, denn es ist eindeutig zu sehen, dass es sich um ein neueres Rohr bzw.Verbindungsstück handelt. Die Stadt behauptet allerdings, dass bei den Sanierungsmaßnahmen der Strasse sowie die Wegnahme des Gullys, nicht in den Tiefen gearbeitet wurde, dass man an den Kanal hätte gelangen können. Auch diese Behauptung dementiert der Bauingenieur.Da wir nun in der Beweispflicht sind, haben wir fast alle Möglichkeiten genutzt, diese ausgeführten Kanalarbeiten nachzuweisen, z.B. alte Zeitungsartikel.Es wurden auch Hinweise auf Kanalarbeiten gefunden,auch, dass die Stadt eine Tiefbaufirma beauftragte, allerdings ohne genaue Zeitangabe. Die Schriftstücke, die wir von der Stadt erhielten, z.B. wg der Umlagekosten, enthalten nur allgemeine Angaben, wie Oberflächenentwässerung, Asphaltierung, Sanierung der Gehwege usw. Eindeutiger Beweis für uns ist, dass wir direkt nach Beendigung der Straßenbaumaßnahmen 1998, Probleme mit den Leitungen hatten und von da an, fast jährlich, eine Rohrreinigungsfirma beauftragen mußten (Rechnungen liegen vor).Zuvor hatten wir fast 50 Jahre keine Schwierigkeiten.Weshalb wir auf einmal Probleme damit hatten, konnte uns nicht gesagt werden, erst jetzt, nachdem der Bereich aufgerissen wurde.Außerdem können sich einige Anwohner daran erinnern, dass an dem Hauptkanal gearbeitet wurde und das nicht im Jahr 1986!Wie verhält es sich nun, selbst wenn wir die "vermutlichen" Kanalbauarbeiten aus den Jahren 1991 oder 1997, nicht nachweisen können, mit der Verjährung? Wir waren bei den Maßnahmen nicht direkter Vertragspartner der Stadt, sondern nur indirekt beteiligt.Kenntnis über den Zustand des eingestürzten Rohres haben wir erst seit dem 09.08.2007.Beginnt die Verjährung nicht erst, wenn der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt? Lohnt es sich generell dagegen vorzugehen oder würde das die Kosten überschreiten? Wie ist es, wenn die Stadt ohne unser Wissen u Einvertsändnis an unserem Eigentum Veränderungen vorgenommen hat? Danke schon mal und Grüsse

Rechtsanwalt Philipp Achilles · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,       vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:    Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihre Rohrleitung im Rahmen von öffentlichen Kanalbauarbeiten beschädigt worden ist.     1.    Die Wartung der öffentlichen Abwasseranlage ist eine hoheitliche Aufgabe, mit der Folge, dass die Stadt für die Funktionstüchtigkeit der Abwasserleitung nach den Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen hat, &#167; 839 BGB.     Entstehen daher im Rahmen von Wartungsarbeiten Schäden an Ihrem Eigentum, so ist die Stadt grundsätzlich auch zum Ersatz der Ihnen entstanden Kosten verpflichtet.     Für einen Amtshaftungsanspruch ist jedoch immer ein schuldhaftes Handeln &lpar;Vorsatz oder Fahrlässigkeit&rpar; erforderlich. Diesbezüglich sind Sie leider in der Darlegungs- und Beweispflicht. Insofern müssten Sie also den Nachweis erbringen, dass der Schaden an Ihrem Eigentum durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung verursacht worden ist.     In diesem Zusammenhang ist es nicht ausreichend, darzulegen, dass überhaupt Kanalarbeiten durchgeführt wurden. Vielmehr wäre es erforderlich die konkrete Amtspflichtverletzung nachzuweisen. Dieser Nachweis wird vermutlich nur schwer gelingen. Inwieweit hier die Zeitungsartikel und die Aussage des Bauingenieurs ausreichend sind lässt sich ohne die genaue Kenntnis der Beweismittel leider nicht abschließend beurteilen. Wie Sie schon selber schildern, lässt sich auch anhand der Artikel eine genaue Zeitangabe nicht rekonstruieren.     Hinsichtlich der Verjährung gilt es zu sagen, dass vorliegend die sog. regelmäßige Verjährung von drei Jahren, gemäß &#167; 195 BGB, einschlägig ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten.     Wie Sie selber schildern - unter dem Vorbehalt einer genauen Prüfung - ist Ihnen der Schaden erst am 09.08.2007 bekannt geworden. Demzufolge beginnt die Verjährung mit dem 31.12.2007 zu laufen.    2.    Auch ein Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich rechtlichen Schuldverhältnis, das aufgrund des Anschlusses an die Kanalisation in der Regel besteht, lässt sich nur herleiten, wenn Sie eine schuldhafte Pflichtverletzung nachweisen können.     3.    Gewährleistungsansprüche würden nur bestehen, wenn Sie mir der Stadt einen privatrechtlichen Werkvertrag abgeschlossen hätten. Dies ist Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht zu entnehmen.     In Anbetracht der Beweisproblematik wäre eine Klage leider mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Möglicherweise könnten Ihnen ein Sachverständigengutachen weiterhelfen.      Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.     Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen.       Mit freundlichen Grüßen      Philipp Achilles  Rechtsanwalt  ------------------------------------------    Gisselberger Straße 31  35037 Marburg    Telefon:  06421 - 167129  Fax:        06421 - 167132    achilles@haftungsrecht.com   www.haftungsrecht.com

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Baurecht, Architektenrecht

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