Kinderklau! Gericht und Jugendamt führen Schauprozess

Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich ein dramatische Lage. Zu den Teilfragen:

a) Auf Basis des geschilderten Sachverhalts müsste Sie das Jugendamt in Kenntnis setzen und eine Entziehung des Kindes aus Gründen des Kindswohls anstreben.

b) Eine unterlassene Hilfeleistung ist ein technischer Begriff im Sinne des § 323c StGB . Das kann sein, wenn der Mitarbeiter das Kind nachweisbar bewusst gefährdet. Dann käme sogar eine Aussetzung nach § 221 StGB in Frage.

c) Dies ist wegen Verletzung der Amtspflichten uU ein Fall für die Dienstaufsichtsbeschwerde.

d) Die Stellung des Verfahrenspflegers ist in § 276 FamFG geregelt.

Da er keine Entscheidungen im Verfahren trifft, ist seine Befangenheit im Gegensatz zu der des Richters kein Ablehnungsgrund wegen Befangenheit.

e) Ein befangener Richter kann hingegen nach § 6 FamFG abgelehnt werden iVm § 42 ZPO . Die Hürden des Nachweises der Befangenheit sind aber nicht zu unterschätzen. Ein fehlendes rechtliches Gehör ihrerseits kann aber durchaus den Verdacht der Befangenheit begründen. Beispielsweise sei FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, Pabst, Münchener Kommentar zum FamFG
2. Auflage 2013 Rn. 14-17 zitiert:

"Abs. 1 S. 1 verweist auch hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit auf die Regelungen der ZPO (§ 42 Abs. 2 ZPO )
15 Die Besorgnis der Befangenheit wurde bejaht, wenn im Umgangsverfahren der Vater vom Richter stets als „Erzeuger" bezeichnet wird.21 Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen des Richters in der mündlichen Verhandlung oder der dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsantrag sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen. Hierzu ist die richterliche Äußerung, der Verfahrensbevollmächtigte sei unverschämt aufgetreten und entsprechend zurechtgewiesen worden, zu zählen, wenn dieser allen die ihm zustehenden Verfahrensrechte wahrgenommen hat.22 Macht sich der Richter ohne Anhörung des Betroffenen die Sichtweise eines anderen Beteiligten zu Eigen und gibt daraufhin Hinweise in drastischer Form, so besteht eine Besorgnis der Befangenheit unabhängig davon, dass der Richter betont, dass es ihm allein um das Kindeswohl ginge; bereits die Wortwahl („Sabotage des Umgangsrechts") als auch der Zeitpunkt (richterliche Reaktion umgehend nach Eingang der Mitteilung des anderen Beteiligten) des Hinweises kann eine einseitige Parteinahme nahelegen.23
16 Allein dem Verfahrensbevollmächtigten gegenüber getätigten Äußerungen genügen, um beim Beteiligten die Besorgnis der Befangenheit auszulösen, wenn dieser sie miterlebt hat oder sie ihm zur Kenntnis gebracht werden.24 In einer Kindschaftssache wiegt bei Beantragung der Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt im einstweiligen Verfahren die Nichtanhörung und damit Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs bei Kenntnis der besonderen und schwierigen Lebensumstände aus einem Parallelverfahren hinsichtlich eines Geschwisterkindes verbunden mit einer fehlenden Beschlussbegründung so schwer, dass sich daraus ausnahmsweise doch die Besorgnis der Befangenheit ableiten lässt.25
17 Die Besorgnis der Befangenheit wurde verneint, wenn der Umgangspfleger im Beschluss lediglich einmal (wohl versehentlich) als Verfahrenspfleger bezeichnet wurde.26"

f) Sachwidrige und in sich unschlüssiger Vortrag eröffnet uU Rechtsmittel wie den Befangenheitsantrag und / oder Rechtsmittel gegen Beschlüsse.

g) Diese Folge ist sicher nicht hinzunehmen.

Fazit: Am besten beauftragen Sie einen Fachanwalt / eine Fachanwältin für Familienrecht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -