Anordnung der Tilgung aus dem Führungszeugnis in besonderen Fällen

Sehr geehrter Fragesteller,

bevor Sie "beinahe verzweifeln" wäre zunächst zu klären, welcher Art von Auskunft die Behörde für die erstrebte Approbation verlangen darf bzw. bekommt.
Nach der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) auf Grundlage der BApothekerO des BGesundheitsminsteriums.

Demnach muss der Antragsteller deutscher Staatsangehöriger, oder Staatsangehöriger eines anderen EU-Staats oder eines im Sinne der BApO gleichgestellten Staats sein...würdig und gesundheitlich geeignet sein, den Apothekerberuf auszuüben.
Hierzu müssen bei der Beantragung der Approbation ein polizeiliches Führungszeugnis und ein ärztliches Attest vorlegt werden. („Polizeilich") gibt es in dem Zusammenhang nicht mehr.

Also nicht ein unbeschränkter Auszug aus dem Bundeszentralregister.

In Ihrem Fall wird die Belegart O gefordert sein, die dann an die Approbationsstelle unmittelbar versendet wird.

Gerade in Ihrem Fall ist aber ein Testlauf sehr zu empfehlen, denn wenn einmal in Ihrer beruflichen Karriere ein BTM-Zusammenhang aktenkundig würde, wird das nur schwer zu handhaben sein.

Deshalb sollten Sie – unbeschadet aller Tilgungs- und Auskunftsvarianten – einen Probelauf nur für sich allein durchführen. Und zwar mittels Antrags auf ein Führungszeugnis der Belegart P. Das ist dasselbe Führungszeugnis für die Approbationsbehörde, die aber NICHT an diese versandt wird – und damit Ihrer faktischen Kontrolle entzogen wäre – sondern zunächst nur an das zuständige Amtsgericht (Belegart P), wo der Betreffende Einsicht nehmen und dann entscheiden kann, ob es an die Behörde weitergeleitet wird oder nicht.

Damit hätten Sie dann die Möglichkeit ggf. eine Tilgung bzw. Löschung abzuwarten, ohne das die BTM-Frage irgendwo aktenkundig wird.

Einige Bundeszentralregistereinträge finden keinen Eingang in das Führungszeugnis:

So die erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern, die zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht überschreiten und bei denen die Vollstreckung der Strafe nach § 35 BtMG zugunsten einer Therapie zurückgestellt und nach erfolgreicher Therapie nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt wurde und die weiteren Bedingungen des § 32 Abs. 2 Nr. 6 BZRG erfüllt sind.

Zu Ihrem Antrag nach § 49 BZRG (Härte) kann ich zur Zeitdauer wenig sagen, weil das keine Rechtsfrage, sondern eine Frage des behördlichen Ablaufs ist. Allerdings ist natürlich jederzeit eine „Sachstandsanfrage" möglich, aber nicht unbedingt opportun.

Ggf. sollten Sie auch einen/e Anwalt/in Ihres Vertrauens damit beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen