Sind ausländische Unternehmen bei DE Domänen Impressumspflichtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) folgt aus § 5 Telemediengesetz (TMG ).

Für die Frage, ob das TMG auf ausländische Dienstanbieter (Websitebetreiber) anwendbar ist, sieht § 3 TMG als Grundsatz das Herkunftslandprinzip vor. Danach unterliegt ein Anbieter mit Niederlassung im EU-Ausland grundsätzlich nicht der deutschen Impressumspflicht.

Dadurch soll verhindert werden, dass ein Unternehmen, dass in mehreren europäischen Ländern aktiv ist, jeweils unterschiedlichen Pflichtangaben unterliegt und es auf diese Weise zu einer Behinderung der Geschäftstätigkeit kommt (LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013, Az. 2 O 36/13 ).

Demnach hat das Unternehmen nur die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung/Impressumspflicht am Sitz der Niederlassung (in Ihrem Beispiel nach niederländischem Recht) einzuhalten und kann damit innerhalb der EU im Internet auftreten.

Dass es sich um eine .de-Domain handelt, ändert daran nichts.

Sofern die Niederlassung sich jedoch in einem Nichtmitgliedsstaat der EU befindet, kann die Rechtslage abweichen.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt