Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Email Spam - Designklau + Ausländische Firma in EU

10.07.2009 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Ich betreibe seit Jahren eine Internetseite in welche sich eine bestimmte Berufsgruppe eintragen kann um dort an potenzielle suchende Kunden zu kommen.
Die Seite ist erfolgreich wir haben ca. 20.000 Einträge und bis vor kurzem war alles in Ordnung.

Nun stellten wir durch unsere Kunden fest dass ein Mitbewerber unsere Kundeneinträge, die natürlich für jeden offen liegen, kopiert hat und diese jetzt per Email auf deren Internetportal aufmerksam macht, das die gleiche Branche bewirbt.

Zusätzlich stellten wir fest das unsere Internetseite ( Design, Aufbau, etc. ) fast 1 zu 1 kopiert worden ist. Und sie zusätzlich eine .de Internetseite freigeschaltet ( Hauptportal ist eine .im Domain ) haben die unsere ähnlich ist. Beispiel:
Unsere Adresse: xxx-profis.de und derenxxx-profi.de ( Achtung es handelt sich hier um ein Bespiel )

Nach unseren Recherchen ( unter anderem bei DENIC ) stellten wir heraus dass der Anbieter aus dem Ausland ( Polen ) kommt und in Deutschland eine sogenanntes Mietadresse besitzt von wo die Anrufe und Post weitergeleitet werden.

Auf die .de Seite haben Sie im Impressum die Mietadresse angegeben.

Laut einer polnischen Rechnung, die wir von einem Kunden erhalten haben und deren Überprüfung gibt es diese Firma in Polen wirklich. Es ist ein kleiner Betrieb, das doch sehr gute Einnahmen verweisen kann. Ich resultiere das aus den Einträgen im Portal.

Fragen:
1.) Können wir den Anbieter in irgendeiner Form abmahnen?
Wenn ja in welcher? Wie hoch?
Bitte ganz genaue Zahlen angeben!

2.) Wie hoch sind die Chancen dass wir Recht bekommen?
Die Firma sitz ja im Ausland!

3.) Wichtig: !!!Können unsere Kunden abmahnen? Und werden sie eine Chance haben?

4.) Sind sie wegen Designklau haftbar?

5.) Können wir Sie wegen der Domainähnlichkeit ( Name ) abmahnen?

6.) Ist es im Impressum erlaubt die Mietadresse anzugeben?
Nebenportal .de Domain und das Hauptportal ist eine .im Domain aber richtet sich an den deutschen Verbraucher, muss hier nicht im Impressum die Ausländische Adresse stehen?

Für Ihre ausführliche Antwort danke ich im Voraus.

10.07.2009 | 22:26

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

hiermit beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


1.) Können wir den Anbieter in irgendeiner Form abmahnen?
Wenn ja in welcher? Wie hoch?
Bitte ganz genaue Zahlen angeben!



Sie können den Anbieter abmahnen. Im einzelnen siehe die Fragen weiter unten.
Dies sollte über einen Rechtsanwalt erfolgen.
Dann wird der Gegner aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Schadensersatz zu zahlen. Des weiteren kann die Abänderung des Inhaltes/Löschung der Domain erreicht werden.
Zudem hat er die Anwaltskosten zu tragen.

Der Schadensersatz errechnet sich aus dem durch das Kopieren erzielte Nutzen/Gewinn, sodass hierzu der Gegner die konkret durch dieses Verhalten verursachten Gewinne offenzulegen hat.
Ich kann daher hier keine konkreten Zahlen nennen, da dies erst durch die Vorlage von Unterlagen durch den Gegner errechnet werden muss.



2.) Wie hoch sind die Chancen dass wir Recht bekommen?
Die Firma sitz ja im Ausland!


Es handelt sich hierbei um einen fliegenden Gerichtsstand, sodass der Gerichtsstand unter bestimmten Voraussetzungen - die individuell zu prüfen und abhängig vom geltend zu machenden Anspruch wären - in Deutschland wäre.

Eine Garantie eines Obsiegens kann natürlich über Frag-einen-anwalt nicht gegeben werden, dies muss im individuellen Gespräch erfolgen, denn es müssen konkret alle Voraussetzungen durchgeprüft und dann mit dem Mandanten besprochen werden.



3.) Wichtig: !!!Können unsere Kunden abmahnen? Und werden sie eine Chance haben?


Die Kunden selber können ebenfalls abmahnen aufgrund der Verletzung derer persönlichen Daten.

Da jedoch das deutsche Recht keine Sammelklage an sich kennt (auch wenn das vielfach in der Presse fälschlich dargestellt wird) müsste jeder einzelne Kunde einen eigenen Prozess führen.


Ich würde daher eher raten, dass Sie den Gegner abmahnen.



4.) Sind sie wegen Designklau haftbar?
5.) Können wir Sie wegen der Domainähnlichkeit ( Name ) abmahnen?


Sie können die Abmahnung sowohl aufgrund des übernommenen Aufbaus durchführen - hier besagt die Rechtsprechung, wenn die Ähnlichkeit so groß ist, dass nahezu der Aufbau und das Erscheinungsbild überwiegend kopiert wird, das Urheberrecht verletzt wird.
Statt vieler: LG Köln Urteil vom 20.6.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20798/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04: Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße">28 O 798/04</a> : "Dabei kann sich die erforderliche Individualität auch durch Auswahl und Anordnung sowie durch wechselseitige Aufgabenzuweisung von Text- und Bildinformation oder auch durch Fallbeispiele oder einen leicht verständlichen Text ergeben."

Als auch aufgrund der Namensgleichheit. Hier gab es unzählige Prozesse (z.B. Aida - Aidu, combit - compit). Wichtig ist dabei die Verwechslungsgefahr nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§5 Abs. 2 MarkenG</a> . So kann der Gegner auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und muss den dadurch entstandene Schaden sowie die Abmahnkosten nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§15 Abs. 5 MarkenG</a> erstatten.



6.) Ist es im Impressum erlaubt die Mietadresse anzugeben?
Nebenportal .de Domain und das Hauptportal ist eine .im Domain aber richtet sich an den deutschen Verbraucher, muss hier nicht im Impressum die Ausländische Adresse stehen?



Im Impressum ist die Adresse anzugeben, die im Falle einer Klage der richtige Klagegegner wäre, da das Impressum gerade dazu dienen soll, die Rechte des Kunden durchzusetzen.

So urteilte zum Impressum das LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2003, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3-12%20O%20151/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 12 O 151/02: Anbieterkennzeichnung">3-12 O 151/02</a> :
"1. Auch bei im Ausland registrierten Teledienste-Anbietern besteht das Interesse des Verbrauchers, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische Gesellschaft unterliegt und wie die Vertretungsverhältnisse gestaltet sind. Daher müssen auch in diesen Fällen das ausländische Register und die Registernummer offengelegt werden.

2. Der Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/TDG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 TDG: Allgemeine Informationspflichten">§ 6 TDG</a> stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§ 1 UWG</a> dar, da die Vorschriften des <a href="http://dejure.org/gesetze/TDG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 TDG: Allgemeine Informationspflichten">§ 6 TDG</a> dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten dienen. Es handelt sich um wertbezogene Normen, deren Verletzung die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung begründet."

Eine Abmahnung durch Sie dürfte gute Aussichten auf Erfolg haben.

Dies müsste jedoch im Einzelfall noch genauer besprochen werden.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

(676)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80259 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! So stelle ich mir anwaltliche Beratung vor. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Freundlich, schnell, kompetent und entgegenkommend. Frau Türk ist absolut empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Klein. Vielen Dann für Ihre ausführliche Antwort, das hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER