Eigenheimzulage Nutzungsentschädigung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich suche Hilfe zum Thema Nutzungsentschädigung und Eigenheimzulage.

Meine Ex und ich wohnen seit knapp 3 jahren getrennt, die Scheidung wurde von meiner ex kürzlich als einvernehmlich eingereicht, der Zugewinnausgleich als privat geklärt. Kinder sind erwachsen und leben selbstsändig. Ich bewohne das Haus alleine und zahle alle Rechnungen die das Haus betreffen einschließlich aller Kreditraten für die auch meine Ex unterschrieben hat, über den Nutzungsausgleich wurde immer stillschweigen gehalten und nie etwas schriftliches eingefordert. jetzt kam kürzlich ein Brief von ihrem Anwalt das die Nutzungsenschädigung mit den Kreditraten zu verrechnen sind. Zugleich beansprucht meine Ex in den letzten 3 Jahren weiterhin stillschweigend die Eigenheimzulage, weil sie meint das stehe ihr zu, da sie ja Miteigentümerin zu 50% ist. Meine Ex hat ausserdem noch einen Hausschlüßel und den 2. Wohnsitz hier gemeldet.

Meine Fragen wären jetzt:

a. können die Kreditraten als Nutzungsausgleich geltend gemacht werden, wenn doch der Ausgleich gemäß § 4 (EigZulG) geregelt ist?

b. kann die Nutzungsentschädigung jetzt rückwirkend zur Kreditraten Tilgung von ihrem Anwalt geltend gemacht werden ?

Mein Verständis wäre eigentlich, das ich die von mir getragenen Kreditratenanteile von meiner Ex als Ausgleichszahlung für das gemeinsame Haus gegebrechnen will, da ich das Haus künftig weiterhin für mich beanspruche und meine Ex dementsprechend ausbezahle.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 02.06.2010, Az.: 9 U 506/09 stellt sich die Situation wie folgt dar.    Das Gericht hat ausgeführt, dass davon auszugehen ist, dass die getrenntlebenden Eheleute eine andere Regelung zum Ausgleich der Kreditverbindlichkeiten getroffen haben, wenn eine Partei in dem Haus verbleibt, die Kreditverbindlichkeiten allein trägt , keinen Ausgleichsanspruch vom anderen fordert und auch der andere keine Nutzungsentschädigung geltend macht.    Bisher haben Sie keinen Ausgleich wegen der allein gezahlten Kreditraten gefordert; es ist auch keine Nutzungsentschädigung geltend gemacht worden. Zu klären ist daher, was diesbezüglich genau vereinbart worden ist. Sie deuten an, dass diesbezüglich Stillschweigen gehalten wurde. Nutzen Sie diesbezüglich bitte die Nachfragefunktion zur Klarstellung, was genau vereinbart wurde.    Liegt keine besondere Vereinbarung vor, wird man für die Vergangenheit daher keine gegenseitigen Ansprüche annehmen können. Das würde auch für Sie bedeuten, dass Ihr Ansinnen, die Verrechnung der gezahlten Kreditverbindlichkeiten mit dem Auszahlungsbetrag an Ihre Frau vorzunehmen, so nicht einfach durchführbar sein wird. Dieses gilt zumindest nach dieser genannten Entscheidung.    Letztlich wird es genau darauf ankommen, was vereinbart worden ist.    Will die Gegenseite jetzt Nutzungsentschädigung für die Zukunft, steht Ihnen dann für die Zukunft der Ausgleichsanspruch wegen der gezahlten Kreditraten zu.    Sicher  ist es sinnvoll hier schnell die von Ihnen beabsichtigte Regelung zu realisieren; indem Sie den Miteigentumsanteil der Frau übernehmen.     Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  Damm 2   26135 Oldenburg     Tel: 0441 / 26 7 26   Fax: 0441 / 26 8 92   mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de   http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Eigenheimzulage Nutzungsentschädigung

Familienrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen