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Nutzungsentschädigung innerhalb von Trennungsjahr?

18.07.2009 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau hat mich im August 2007 mit den Vorwand „Sie hat keine Gefühle mehr für mich“ aus unseren gemeinsamen Haus gelockt und eine Trennung auf „Probe“ gefordert. Nachdem ich diesen Wünsch, zur Lösung unserer Eheprobleme, nicht für Vernünftig angesehen habe, drohte Sie mir, Sie würde mit unseren gemeinsamen Sohn das Haus und mich verlassen. In der Absicht unsere Ehe doch noch retten zu können und um unseren Sohn diesen Streß, herausreisen aus seinen gewohnten Umfeld, zu vermeiden erfüllte ich ihren Wunsch und suchte mir eine kleine Mietswohnung ohne zu Ahnen das ich das gemeinsame Haus nicht mehr betreten können würde. Meine Frau ließ umgehend das Schloss wechseln und beruft sich daraufhin, ich wäre freiwillig ausgezogen.
Im Januar 2008 stellte ich den Scheidungsantrag welcher mit Stichtag zum 17.09.2008 durch das Gericht festgesetzt wurde (Trennungsjahr).
Anfänglich musste ich die gesamte Kreditrate der Bank für unser gemeinsam. Haus -708,49 Euro- alleinig tragen. Seit Januar 2008 muss meine Frau nun die Hälfte der Bankdarlehensrate i.H.v. € 350,00 zuzahlen. Ebenfalls im Januar 2008 wollte ich Nutzungsentschädigung für das gemeinsame Haus, je 50%, Einverlangen. Dies wurde von der Gegenseite als „grob billigend“ abgelehnt, was auch immer das heißen soll!?
Mein Anwalt meinte nun, eine Nutzungsentschädigung könne erst nach Ablauf des Trennungsjahres einverlangt werden. Dies war bereits am 17.09.2008, bis heute bekomme ich keinen Cent.

Damit nicht genug, seit Mai 2009 wohnt nun der neue Lebensgefährte meiner immer-noch-Frau (Sie zieht die Scheidung, u. die anhängenden Punkte absichtlich in die Länge) dauerhaft in unseren gemeinsamen Haus. Zur Klärung der Finanzfragen wurde das gem. Haus bereits durch einen Gutachter berechnet und eine Kaltmiete von 900,00 Euro ermittelt.

Meine Noch-Frau Arbeitet 3x die Woche, und verdient somit geschätzte 1.000,00€/monatl.

Meine Frage nun:

1) Steht mir eine Nutzungsentschädigung zu?
2) Hab ich auch ein Recht innerhalb des bereits verstrichenen Trennungsjahres eine Nutzungsentschädigung einzufordern?
3) Wenn ja, wie berechnet sich dieser bzw. wie hoch kann dieser Angesetzt werden?
4) Nachdem nun der neue Lebensgefährte seit Mai09 durchgehend in unserem gem. Haus mitlebt, steht mir, nach meine Wissen, die vollständige Kaltmiete zu?

Zur Info: Ich verdiene im Monat ca. 1.400,00 €, davon Zahle ich nun die hälftige Bankdarlehensrate 358,49€, Kindesunterhalt 199,00€ u. meine „neue“ Mietswohnung mit 350,00€ Kaltmiete. Für Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt bleibt nichts übrig.

Für Ihre Einschätzung bedanke ich mich bereits im Voraus.
18.07.2009 | 07:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1) Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 BGB, wenn dies nicht grob unbillig wäre. Um dies zu beurteilen sind weitere Angaben erforderlich, die Argumentation des gegnerischen Rechtsanwalts sollte hier gehört werden. Dies ist aber über dieses Portal nicht möglich. Ich könnte mir vorstellen, dass bei einem Nettoeinkommen von EUR 1.000,00 und Zahlung des hälftigen Kredits und einer Nutzungsentschädigung Ihre Frau dann unterhaltsberechtigt wäre. Hierüber sollte unbedingt, zumindest für die Zeit nach der Scheidung einen Vereinbarung getroffen werden. Abgesehen davon wird man sich hier Gedanken darüber machen müssen, wer das Haus erhält etc.

Zu 2) Ja, s. o., auch wenn Sie das Haus freiwillig verlassen haben, wobei dies ursprünglich unter der Prämisse der vorübergehenden Trennung stattfand.

Zu 3) Nachdem der Mietwert schon gutachterlich auf eine Höhe von EUR 900,00 festgelegt wurde, wäre dies die Hälfte unter Berücksichtigung der Billigkeit. Gegebenenfalls kann dann ein geringerer Wert in Ansatz zu bringen sein.

Zu 4) Nein, das ist grundsätzlich nicht so. Allerdings würde ich für den Fall, dass ein Anspruch auf Nutzungsüberlassung wegen Unbilligkeit gegenüber Ihrer Frau scheitern würde gegenüber dem Lebensgefährten Ihrer Frau geltend machen bzw. muss die Tatsache, dass der Lebensgefährte Ihrer Gattin auch in dem Haus wohnt im Rahmen der Billigkeit berücksichtigt werden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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